Sparpolitik : Streit um Kindergelderhöhung

Familienministerin von der Leyen sprüht vor neuen Ideen für Familien: So soll ab 2009 ein höheres Kindergeld für kinderreiche Familien her. Zur Finanzierung hingegen macht sie keine konkreten Vorschläge. Das wiederum gefällt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gar nicht - der Streit ist programmiert.

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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. -Foto: ddp

BerlinUrsula von der Leyen legte am Montag den ersten Arbeitsbericht ihres "Kompetenzzentrum familienbezogene Leistungen" vor - ein Bericht voller Ideen zur verbesserten Familienpolitik. Nur Sparvorschläge gab es keine. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte zu den Vorstellungen aus dem Familienministerium: "Wer etwas Neues möchte, muss darlegen, wo das Geld eingespart werden kann." Ziel des familienpolitischen Berichtes sei es eigentlich gewesen, auch Ideen für mögliche Umschichtungen zu entwickeln, sagte Albig. Wenn von der Leyen dies verweigere, werde der Finanzminister zu gegebener Zeit eigene Sparkonzepte vorlegen.

Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" bezeichnete das Finanzministerium den Bericht des Kompetenzzentrums "nur als einen ersten Schritt". Künftig sollte es sich "verstärkt der Aufgabe widmen, die zahlreichen ausgabensteigernden Vorschläge mit konkreten Gegenfinanzierungsvorschlägen aus dem familienpolitischen Gesamtbudget zu untermauern". Steinbrücks Haus habe klargestellt, dass die Arbeit des Kompetenzzentrums "nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt" sei und das Zentrum von daher auch nicht die Meinung der gesamten Regierung vertrete.

Gestaffelte Erhöhung des Kindergeldes

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, strebt von der Leyen an, das Kindergeld gestaffelt zu erhöhen. Nach dem Vorschlag ihres Kompetenzzentrums könnte das monatliche Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind um je 50 Euro steigen. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind würde lediglich um sechs Euro erhöht. Danach läge das Kindergeld von Januar 2009 an für das erste und zweite Kind bei 160 Euro monatlich, für das dritte bei 204 Euro, für das vierte und alle weiteren Kinder bei 229 Euro.

Die Wissenschaftler des Kompetenzzentrums lehnen es der Zeitung zufolge ab, das Kindergeld gleichmäßig um zehn Euro je Kind zu erhöhen, weil davon "eine hohe Anzahl der Familien undifferenziert profitieren" würde. Bei gleichen Kosten von 2,2 Milliarden Euro sei eine Staffelung sinnvoller. In größeren Familien habe die Hälfte der Mütter keine Möglichkeit, erwerbstätig zu sein, weil für sie selbst ein Teilzeitjob kaum machbar sei. Ein gestaffeltes Kindergeld könne verhindern, dass diese Familien in Armut rutschten.

Lebenshaltungskosten gestiegen - es muss ein Ausgleich her

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte unterdessen ebenfalls eine Erhöhung des Kindergeldes, sprach sich aber für eine stärkere Aufstockung schon ab dem ersten Kind aus. Seit der letzten Kindergelderhöhung 2002 seien die Lebenshaltungskosten um zwölf Prozent gestiegen, sagte Verbandschef Ulrich Schneider. "Das Kindergeld heute ist zwölf Prozent weniger wert, als noch 2002. Hier muss also mindestens ein genauso großer Ausgleich draufgesattelt werden."

Schneider forderte für die Zukunft "ein einheitliches Kindergeld in Höhe der Nettoentlastung eines Spitzenverdieners durch den Freibetrag". Dann "müsste jedes Kind ein Kindergeld von 210 Euro erhalten und man könnte sagen: Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert." (sba/ddp)

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