Sparprogramm : Kanadas neue Regierung unter Druck

Kanadas konservativer Premierminister Stephen Harper hat am Wochenende alle Hebel in Bewegung gesetzt, um seine erst vor knapp sieben Wochen gebildete Minderheitsregierung zu retten.

OttawaAngesichts des drohenden Misstrauensvotums bei einer Abstimmung über sein Sparprogramm nahm er den von der Opposition besonders angefochtenen Passus zur Parteienfinanzierung zurück. Um Zeit zu gewinnen, ließ er das Votum im Parlament in Ottawa außerdem um eine Woche auf den 8. Dezember verschieben.

Finanzminister Jim Flaherty, der das Sparprogramm am Donnerstag vorgestellt hatte, wollte nach einem Bericht der „Globe and Mail“ noch am Sonntag mit weiteren Zugeständnissen an die Öffentlichkeit gehen.

Die Liberalen, zweitgrößte Partei des Landes, setzten dem Regierungschef eine Frist bis Montag, um Abstand von dem Plan zu nehmen, alle öffentlichen Gelder für politische Parteien zu streichen. Außerdem bezweifelten sie, dass die Maßnahmen die Wirtschaft ausreichend ankurbeln könnten. Die drei Oppositionsparteien beraten seit Donnerstag über den Sturz von Harper und die Bildung einer Koalitionsregierung.

Kanadische Medien werfen Harper vor, sich „unnötig ins Chaos gestürzt“ und die Chance verpasst zu haben, auf die globale Wirtschaftskrise angemessen reagieren zu können. Harper, der mit den Maßnahmen endlich eine konservative Mehrheit im Parlament gewinnen wollte, verknüpfte die Annahme mit der Vertrauensfrage. Die letzte Wahl am 7. September war ein Jahr vorgezogen worden.dpa

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