Sparzwang: Guttenberg plant Armee radikal um

Den Umbau kündigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch bei einer Kommandeurstagung in Hamburg an. „Einzeleingriffe in den Beschaffungsplan bei nur symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten beziehungsweise reduzierten Stückzahlen“ werden laut Guttenberg „bei weitem nicht ausreichen“, um das Ziel einer Senkung des Wehretats um weit über eine Milliarde Euro jährlich zu erreichen. Es gehe daher um einen strukturellen Umbau der Bundeswehr, um Personalausgaben und Betriebskosten der Armee zu senken. Dazu gehöre eine Abkehr von der „Stabslastigkeit“, sagte Guttenberg.

Der Minister forderte ein Ende der „Lebenslüge, die zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften differenziert“. Zu den Eingreifkräften, die für schnelle Krisenintervention – also für Kriegseinsätze – vorgesehen sind, gehören bislang 35 000 Soldaten. Die Stabilisierungskräfte für eher längerfristige friedenserhaltende Missionen umfassen 70 000 Soldaten. Entscheidend sei künftig „das Denken vom Einsatz her“, sagte Guttenberg. „Gretchenfrage“ in diesem Konsolidierungsprozess der Truppe wird laut Guttenberg die Zukunft der Wehrpflicht sein. Die ist in der schwarz-gelben Koalition nach wie vor umstritten; Guttenbergs Grundsatzrede vom Mittwoch und das von ihm skizzierte Umbaukonzept dürfte die Debatte in der Regierung neu anfachen.

Den Finanzierungsansatz für die Streitkräfte will der CSU-Politiker völlig umstellen. Sie stehe künftig unter dem Primat der Schuldenbremse im Grundgesetz. Guttenberg sprach von einer „Paradigmenumkehr“: Künftig werde der Finanzrahmen den strukturellen Rahmen vorgeben und nicht umgekehrt. Einschnitte wird es demnach auch bei den Rüstungsausgaben geben. Zudem will Guttenberg das Standortkonzept der Bundeswehr überarbeiten und noch stärker nach ökonomischen und Effizienzkriterien ausrichten. „Regionalpolitische Gesichtspunkte sind zweitrangig“, sagte er.