Politik : SPD-Abgeordnete Metzger wirft Koch Wortbruch vor

Wiesbaden - Nach dem Eklat im hessischen Landtag um das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wird wieder über die Chancen für ein rot-rot-grünes Landesbündnis spekuliert. Laut „Spiegel“ soll die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger möglicherweise doch eine Unterstützung für ein von der Linken toleriertes Bündnis von SPD und Grünen erwägen. Sie werde sich über das Thema „noch einmal Gedanken machen müssen“, habe Metzger gesagt. Zur Begründung verwies sie auf das Verhalten von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Streit um die Studiengebühren.

Am Samstagabend jedoch berichtete das ZDF-„heute-journal“, Dagmar Metzger bleibe bei ihrem Nein zu einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken. Metzger habe dies dem Sender in einer E-Mail mitgeteilt. Die Politikerin sei aber über das Verhalten von Roland Koch empört. Sein Verhalten bringe sie zum Nachdenken. Es beschränke sich aber auf die Frage, ob mit einer CDU, die mit Taschenspielertricks die Interessen der Bürger mit Füßen trete, irgendeine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.

Metzger kritisierte, Koch habe im Streit um den fehlerhaften Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren „sein Regierungsamt für parteipolitische Machtspielchen missbraucht“. Koch hatte wegen des technischen Fehlers in dem von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetzentwurf angekündigt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm der schon vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei.

Koch hatte zugesichert, konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenzuarbeiten. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag warf Metzger ihm deswegen einen „Wortbruch“ vor. Der Begriff hat insofern Bedeutung, weil Metzger im März ihr Nein zu den Plänen Ypsilantis für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linken damit begründet hatte, dies widerspreche Aussagen Ypsilantis im Wahlkampf.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn strebt nach wie vor eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen an. Die Liberalen gingen auf die Grünen zu, denn mit dieser Partei sehe er – nach der CDU – die größte Schnittmenge, sagte Hahn beim FDP-Landesparteitag. Jedoch werde die FDP nicht beliebig lange auf Signale der Grünen warten. Andernfalls müsse der Weg zur Neuwahl beschritten werden. Als unzutreffendes Gerücht wies derweil der Wiesbadener Regierungssprecher Dirk Metz Spekulationen zurück, Koch strebe im Juni nächsten Jahres solche Neuwahlen an. AFP/dpa

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