Politik: SPD-Abgeordneter Wiefelspütz vorgeschlagen

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz (53) soll neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. In rot-grünen Koalitionskreisen wurden am Freitag Berichte von "Frankfurter Rundschau" und "Frankfurter Allgemeine" über die Nachfolge des Geheimdienstchefs Peter Frisch bestätigt, der in diesem Monat in Pension geht. Nach einwöchiger Bedenkzeit habe der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sich entschieden, das Angebot von Innenminister Otto Schily anzunehmen. Schily erklärte dagegen am Freitag, es gebe "keinerlei Festlegungen", weil die Sondierungsgespräche "noch nicht abgeschlossen" seinen. Wiefelspütz lehnte es ab, sich "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" dazu zu äußern.

Die Abstimmungsgespräche in der Koalition sowie mit CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sollen in der kommenden Woche geführt werden. Die Grünen waren erbost über das Verfahren. Es sei "völlig inakzeptabel", dass man den Namen des neuen Verfassungsschutzchefs aus der Zeitung erfahre, sagte ihr innenpolitischer Sprecher im Bundestag, Cem Özdemir, dem Tagesspiegel. Offenbar betrachte der Innenminister den kleineren Koalitionspartner, aber auch seine eigene Fraktion als "notwendiges Übel, das man nicht unbedingt informieren muss".

Inhaltlich lobte Özdemir allerdings die sich abzeichnende Entscheidung. Er erwarte, dass der SPD-Mann "frischen Wind" in den Geheimdienst bringe. Wenn er das Bundesamt verkleinere und Mut zu seiner Reform unter Beweis stelle, habe er die volle Unterstützung der Grünen, sagte Özdemir.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat damit ein weiteres Personalproblem. Außer dem Vorsitz des Innenausschusses, dessen Inhaber Wilfried Penner neuer Wehrbeauftragter wird, muss er auch den Posten des innenpolitischen Sprechers neu besetzen. Für den Vorsitz käme Hermann Bachmaier, bisher Vize im Rechtsausschuss, in Frage.

Auf den Sprecherposten dürfte der Polizeiexperte Günter Graf sich Hoffnungen machen. Gegen ihn könnte die ehrgeizige baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt (34) ins Rennen gehen. Fraktionschef Struck war neulich allerdings mit dem Versuch gescheitert, die 32-jährige Birgit Roth an altgedienten Abgeordneten vorbei zur wirtschaftspolitischen Sprecherin zu machen.

Thomas Kröter