Politik: SPD-Abweichler: Kritik an den Kritikern

Als die Abgeordneten der SPD-Fraktion den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude zur Mittagspause verließen, lagen Fraktionschef Peter Struck noch 27 Wortmeldungen zu einem Thema vor, das auch ihn persönlich betraf. Neben dem Wirbel um Verteidigungsminister Rudolf Scharpings Urlaubsflüge gärte es wegen der Drohungen, die Struck und SPD-General Franz Müntefering gegen die 19 Abweichler der Fraktion in der Mazedonien-Abstimmung öffentlich gemacht hatten. Müntefering blieb bei seiner Kritik: "Wenn man regiert, muss man mehrheitsfähig sein." Für die Parteispitzen ist es nur schwer erträglich, dass die rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit für den Bundeswehreinsatz zusammenbrachte.

Zum Thema Online-Abstimmung: Sollen Abweichler bestraft werden? Doch der Stil, in dem Struck und Müntefering die Abweichler öffentlich abkanzelten und mögliche Konsequenzen bei der Kandidatenaufstellung andeuteten, gefiel vielen in der Fraktion nicht. Vom Abgeordneten Hans-Ulrich Klose bis zu Detlev von Larcher, einem Wortführer der Linken, reichte die Schar der Kritiker. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer: "Müntefering sollte das gelassener betrachten." Das Nein einiger Abgeordneter zum Bundeswehr-Einsatz habe der SPD "nicht zwingend geschadet". Und Klaus Barthel, einer der 19 Abweichler, sagte, erst durch die Äußerungen Münteferings habe die Debatte eine Qualität bekommen, "die sich negativ auf das Bild der SPD auswirkt". Kanzler Gerhard Schröder verteidigte die Kritik Münteferings und Strucks. Wenn beide das Verhalten der Abweichler nicht kritisiert hätten, hätte er selbst es tun müssen, sagte er. Zugleich warnte er die Abgeordneten, sich an der Form der Kritik festzubeißen. Teilnehmer berichteten, der Kanzler habe dafür Beifall bekommen.

Dennoch droht Schröder, Struck und Müntefering neues Unheil. Schon vor der Klausursitzung der Fraktion haben einige ihre ablehnende Haltung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien bekräftigt. Die Abgeordnete Gudrun Roos kündigte in der "Bild"-Zeitung an: "Ich werde mich in meiner Meinung nicht beeinflussen lassen und auch einem weiteren Einsatz nicht zustimmen." Da das Mazedonien-Mandat auf 30 Tage befristet ist, ist eine erneute Abstimmung im Oktober wahrscheinlich. Barthel dazu: "Ich habe noch keinen Abweichler erlebt, der sich von den Drohungen hätte einschüchtern lassen." Vielleicht lassen sie sich von Argumenten überzeugen.

Carsten Germis