Politik : SPD-Abweichler: Schröder warnt Abgeordnete

Die SPD-Führung will künftige Niederlagen im Bundestag wie beim Thema Mazedonien-Einsatz nicht mehr hinnehmen und erhöht deshalb den Druck auf ihre Abgeordneten. Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Generalsekretär Müntefering und Fraktionschef Peter Struck vor den SPD-Parteigremien in Berlin. Geschlossenheit sei unverzichtbar, um die Regierungsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. In den SPD-Gliederungen regt sich allerdings Widerspruch gegen die Pressionsversuche der Berliner Führung. Die Gewissensfreiheit von Abgeordneten dürfe nicht beschränkt werden, hieß es dort.

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"Ein solches Abstimmungsverhalten darf es nicht wieder geben", sagte Müntefering nach Sitzungen von Präsidium und Parteirat. Wer für die SPD in den Bundestag einziehe, müsse wissen, welche Tragweite ein solches Votum habe. Einige der 19 SPD-Abgeordneten, die am vergangenen Mittwoch mit Nein stimmten, hätten offenbar die "Dimension" ihres Verhaltens nicht begriffen.

Müntefering kündigte an, dass am kommenden Montag die SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden darüber sprechen werden, wie solche Niederlagen künftig zu verhindern seien. Dies bedeute nicht, dass die Parteiführung direkt Einfluss auf die Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl in einem Jahr nehmen wolle. Die Tatsache, dass die Koalition erstmals keine eigene Mehrheit zu Stande gebracht habe, sei aber "keine Kleinigkeit". Dies sei in der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt nicht ein einziges Mal passiert.

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