Politik : SPD: Akzeptanz für Zuwanderungsgesetz schwindet drastisch

Ch.B.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt hält die SPD das Zuwanderungsgesetz für immer schwerer vermittelbar. "Die Akzeptanz für ein Zuwanderungsgesetz schwindet natürlich drastisch angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen in der Spitze", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Rheinischen Post". "Bei solch einer Konstellation muss die Botschaft rüberkommen: Die Arbeitslosen in Deutschland - ob Deutsche oder Nichtdeutsche - haben absoluten Vorrang vor jeder Art, den weiteren Zugang von außen für Ausländer zu erweitern."

Für mittel und gering qualifizierte Arbeitskräfte forderte der SPD-Politiker "null Zuwanderung in den nächsten Jahren". Für Spitzenkräfte müssten hingegen bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Zustimmung von Teilen der Union sei im Bundesrat nur zu erzielen, wenn sich alle Seiten bewegten, sagte Wiefelspütz, ohne ausdrücklich die Grünen zu nennen. "Wer mit Dogmatismus an die Sache rangeht, wird keinen Konsens erzielen können." Das gelte "für alle".

Die Grünen warnten die SPD davor, wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt von Kernpunkten des Gesetzes abzurücken. Das geplante Auswahlverfahren für mittel und gering Qualifizierte dürfe nicht "aus tagespolitischen Gründen" in Frage gestellt werden, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck.

Der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, begrüßte die Äußerungen von Wiefelspütz. "Wir sagen schon lange, dass außer an hoch qualifizierten Arbeitskräften auf absehbare Zeit kein Zuwanderungsbedarf besteht." Die Beschreibung der Situation sei also richtig. "Doch entscheidend ist nicht, was gesagt wird, sondern was tatsächlich im Gesetzentwurf der Regierung steht", so der Vize-Fraktionschef im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auf die Vorschläge und Änderungswünsche der Union gebe es immer noch keine Reaktion von Rot-Grün. "Die SPD steht kraftvoll auf der Stelle, richtige Bewegung sehe ich noch nicht." Bosbach ist sich jedoch sicher, dass es dort einen "Umdenkungsprozess" gibt. "Auch dort fragt man sich, ob der vorliegende Gesetzentwurf noch in die heutige Zeit passt. Und die Antwort muss lauten: Nein."

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