SPD : Alle schauen auf Steinmeier

Die SPD will sich auf ihrem Parteitag am Sonntag wieder aufrichten – nach dem Debakel bei der Europawahl. Gewaltige Erwartungen lasten vor allem auf dem Kanzlerkandidaten.

Christoph Seils
Steinmeier
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. -Foto: ddp

Das Hotel Estrel im Berliner Stadtteil Neukölln hat schon viele sozialdemokratische Momente erlebt. Dort wurden historische Siege gefeiert und schmerzliche Niederlagen beweint. In dem nüchternen Tagungszentrum am Rande der Hauptstadt wurde um die Agenda 2010 gerungen und wurde Franz Müntefering zwei Mal zum Parteichef gewählt. Am 8. Oktober 2008 kürten die Genossen dort Frank-Walter Steinmeier einmütig zum Kanzlerkandidaten und riefen nach der Ära Beck das Ende der sozialdemokratischen Depression aus.

Jetzt ist die Depression wieder da. Das verheerende Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat die Genossen, dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, erneut in die Krise gestürzt. Der Schock sitzt tief, die Ratlosigkeit ist groß. Vom erhofften Aufbruch ist vor dem Delegiertentreffen am Sonntag im Estrel keine Spur.

Dabei hatten sich die Parteistrategen das ganz anders gedacht: Die Europawahl sollte nach dem historisch schlechten Ergebnis vor fünf Jahren einen Zuwachs bringen, den man als ermunternden Aufwind für die Bundestagswahl gewertet hätte. Der Parteitag sollte dann einmütig das Bundestagswahlprogramm verabschieden und Steinmeier die Genossen mit diesem Wind im Rücken auf den Wahlkampf einstimmen.

Nun ist aber alles ganz anders gekommen, und der Parteitag muss, wenn die SPD im Herbst überhaupt noch eine Chance haben will, einmal mehr eine Wende bringen. Vor allem der Kanzlerkandidat steht vor einer Herkulesaufgabe. Steinmeier muss seine geknickten Genossen wieder aufrichten und versuchen, trotz allem Zuversicht zu verbreiten. Er muss die aufkeimenden Zweifel an seiner Person ausräumen und die sich breitmachende Resignation in der Partei zurückdrängen. Von seiner Rede wird nicht nur abhängen, ob sich die SPD überhaupt noch entschlossen in den Wahlkampf stürzt, sondern womöglich auch das Schicksal der Partei. Denn den meisten Sozialdemokraten ist klar: Landet die SPD am 27. September mit einem ähnlich schlechten Ergebnis in der Opposition, dann bleibt in der Partei kein Stein auf dem anderen. Und dann hat sie vielleicht auch ihre Zeit als Volkspartei hinter sich.

Weil die Erwartungen so riesig sind, wird in der Partei schon vorsichtshalber versucht, sie zu dämpfen. „Unsere Konkurrenten tun jetzt so, als müsse Steinmeier eine Jahrhundertrede nach dem Vorbild Barack Obamas halten“, heißt es in der Parteiführung, doch das solle nur dazu dienen, die SPD klein zu halten.

Irgendetwas jedoch wird sich der angeschlagene Kanzlerkandidat einfallen lassen müssen, um die Partei aus dem Sumpf zu ziehen. Kämpferische Appelle und Durchhalteparolen allein werden für eine Trendwende nicht reichen, das ist auch führenden Sozialdemokraten klar.

Hektisch wird im Willy-Brandt-Haus deshalb seit vergangenem Sonntag an einer veränderten Kommunikationsstrategie gearbeitet und an der Rede des Kandidaten gefeilt. Denn die Zeit bis zur Bundestagswahl wird knapp. Allzu viele Gelegenheiten, wirkungsvoll eine neue Initialzündung für den Wahlkampf zu starten, hat Steinmeier nicht mehr. Der Parteitag ist eine Woche nach der Europawahl die erste und vielleicht auch letzte Gelegenheit dazu, und deshalb muss die Rede sitzen.

Einen Moment des Innehaltens, der selbstkritischen Reflexion und der Neuorientierung gönnt sich die SPD nach der Niederlage nicht. In einem Interview mit der FAZ räumte Parteichef Müntefering zwar ein, dass es nach dem desaströsen Abschneiden in der SPD „einiges aufzuarbeiten“ gebe. Gleichzeitig machte er allerdings klar, die SPD habe „für allzu viel Trauerarbeit keine Zeit“ und werde weiter „nach vorne“ schauen.

Weiter so, lautet also die Devise der SPD-Führung. „Wir müssen nicht umplanen“, sagt Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel. „Wir haben das richtige Programm, den richtigen Kandidaten und wahlkämpfen können wir“, betont der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Doch schon jetzt ist klar, die SPD hat gegenüber der Union die Tonlage verschärft. Das Klima in der Großen Koalition wird rauer.

Ob das hilft? Noch immer herrscht in der SPD großes Unverständnis darüber, dass so viele SPD-Wähler am vergangenen Sonntag zu Hause geblieben sind. Schließlich waren die Genossen davon überzeugt, dass die Krise und die Krisenbekämpfung, ob bei Opel oder Acandor, ihnen in die Hände spielen würden. Stattdessen mussten sie erleben, wie im Europawahlkampf jede Kritik an Merkel und ihrem angeblich zögerlichen Handeln abperlte. Und weil die sozialdemokratischen Wahlkampfrezepte nicht gewirkt haben, wird jetzt die Dosis erhöht, noch mehr polarisiert und noch mehr zugespitzt.

Dabei gibt es in der SPD mittlerweile auch nachdenkliche, kritische Stimmen. Da gibt es diejenigen, die Zweifel haben, ob Polarisieren die richtige Strategie ist, wo man doch mit der Union in einem Regierungsboot sitzt. Nicht immer sei zudem das Motto „Mehr hilft mehr“ das Richtige.

Andere fragen sich, ob es nicht besser wäre, sich um die von der Krise und den Unternehmenspleiten betroffenen Menschen zu kümmern statt um die Jobs, die im Strukturwandel sowieso auf Dauer nicht zu retten sind. Denn der Anspruch, möglichst viele Jobs mit Staatsgeldern zu retten, ist ja bei den Wählern offensichtlich nicht gut angekommen.

Skepsis gibt es auch, was den Kanzlerkandidaten betrifft. Nicht an Steinmeier selbst wird gezweifelt, sondern an dem Versuch, aus ihm nach dem Vorbild von Ex-Kanzler Schröder eine politische Rampensau zu machen. Es sei schon auffällig, sagen einige, dass der Steinmeier, der als Außenminister sonst eher auf Ausgleich bedacht sei und nun plötzlich die verbale Keule auspacke, im Wahlkampf wenig authentisch wirke.

Öffentlich wird diese Debatte allerdings nicht geführt. Alle wissen, sie wäre brandgefährlich und könnte die angeschlagene Partei nur in die Selbstzerfleischung stürzen. Auch programmatischen Streit soll es auf dem Parteitag nicht geben. Selbst bei notorische Kritikern von der Parteilinken ist derzeit Geschlossenheit erste Genossenpflicht.

Anträge, die das Regierungsprogramm schärfer links hätten profilieren sollen, vor allem die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wurden deshalb zurückgestellt. Nur mit dem Versprechen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen zu wollen, will die SPD ein zusätzliches Signal in Sachen soziale Gerechtigkeit aussenden.

Bleibt die Machtfrage. Es fällt auf, dass Steinmeier seit der Europawahl nicht mehr davon spricht, er werde der nächste Kanzler sein. Stattdessen steht nur noch im Vordergrund, Schwarz-Gelb zu verhindern. Kein Wunder, denn von dem Wahlziel, am 27. September auch nur in Augenhöhe mit der Union zu landen und dann womöglich eine Ampelkoalition bilden zu können, hat sich die SPD am vergangenen Sonntag himmelweit entfernt.

Ralf Stegner rät seiner Partei deshalb, im Wahlkampf mit dem Koalitionsgerede aufzuhören und stattdessen deutlich zu sagen, „was die SPD will und was sie für die Menschen tun kann“. Alles andere ergebe sich. „Machtoptionen hat die SPD immer dann, wenn sie in einer starken Position ist.“

ZEIT ONLINE

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