Politik : SPD-Anhänger für Urwahl des Kandidaten Parteichef Beck kündigt eigenen Vorschlag an

Berlin - Die große Mehrheit der SPD-Anhänger will einer Umfrage zufolge den nächsten sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmen lassen und diese Frage nicht allein ins Ermessen von Parteichef Kurt Beck stellen. Nach der Emnid-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sind 91 Prozent der SPD- Wähler dafür, dass die Entscheidung über den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Basis fällt. Bislang ist geplant, dass Beck dazu in einigen Monaten einen Personalvorschlag macht. Der SPD-Chef gilt selbst als wahrscheinlichster Gegenkandidat zu Merkel.

In der „Sächsischen Zeitung“ bekräftigte Beck seinen Zeitplan. „Ich habe eine klare Vorstellung und werde sie zum richtigen Zeitpunkt im Herbst oder Anfang nächsten Jahres präsentieren.“ Unterstützung bekam Beck von Parteivize Frank- Walter Steinmeier. Der Außenminister, der selbst als möglicher Kandidat gehandelt wird, sagte der „Bild“-Zeitung: „Beck wird seinen Vorschlag machen und das zur rechten Zeit.“ Der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Klaas Hübner, rief Beck auf, er solle den Kandidaten vorschlagen, der die größten Erfolgsaussichten habe. Die SPD sei „glücklicherweise in der Lage, auf mehrere geeignete Persönlichkeiten zurückgreifen“ zu können. Es solle der Bewerber antreten, „mit dem wir den maximalen Wahlerfolg haben werden“, sagte Hübner.

Der Emnid-Umfrage zufolge sind allerdings nur neun Prozent der SPD-Anhänger für eine Nominierung des Kanzlerkandidaten auf Vorschlag Becks. Die SPD hat das Instrument einer Urwahl des Kanzlerkandidaten unter dem Namen „Mitgliederentscheid“ 1993 in ihre Satzung eingeführt. Bislang ist das jedoch noch nie geschehen. In den Ländern dagegen haben Mitgliederbefragungen zur Bestimmung von SPD-Spitzenkandidaten fast schon Tradition. Zuletzt wurde dies im Februar in Thüringen genutzt, wo ebenfalls 2009 gewählt wird. Dort setzte sich SPD-Landeschef Christoph Matschie durch. Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche verwies in der „BamS“ auf die Vorteile einer Urwahl: „Bisher ist nicht klar, welchen Kanzlerkandidaten die SPD will. Dieses Problem kann in Form einer Mitgliederbefragung gelöst werden.“ Der Nominierte habe den großen Vorteil, „dass er einen hohen Grad an Legitimation besitzt und sich auf die Mitglieder berufen kann“.

Im Streit um das künftige Verhältnis zwischen SPD und Linker stellte Parteichef Beck fest, die Linke sei eine „gegnerische Partei“, die weder in der Außenpolitik noch in der Wirtschafts-, Finanz- oder Sozialpolitik ein geeigneter Partner sei. Bei seinem Strategiewechsel nach der Hessen-Wahl sei es auch „nie um einen Linksruck oder um eine Zuwendung zur Linkspartei“ gegangen.

Berlins SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Michael Müller forderte die Bundespartei auf, Becks Kurs der Öffnung zur Linken mitzutragen. „Das Problem der SPD ist derzeit, dass zu viele Stimmen in der SPD glauben, sie könnten die Richtung vorgeben“, sagte er. „Klar ist jedoch, dass der Parteivorsitzende und die Gremien über den Kurs entscheiden und nicht einzelne Personen, ob sie Stellvertreter sind oder nicht.“ Für den historisch niedrigsten Umfragewert der Bundes-SPD von 22 Prozent sei der Schlingerkurs der Parteispitze in den vergangenen Wochen verantwortlich. dpa/AFP

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