Politik : SPD-Anhänger gegen Ausbildungsabgabe

Knappe Mehrheit lehnt Plan von Parteichef Müntefering ab / Kaum Befürworter für Niedriglohn

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Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden vom 20. bis 22. April von der Mannheimer Forschungsruppe Wahlen 1705 Bürger befragt.

Wenig Veränderung in der politischen Stimmung in Deutschland: Die SPD dümpelt weiter unter der 30-Prozent-Marke, die Union liegt bei einer absoluten Mehrheit. Wenn am kommenden Sonntag wirklich Wahl wäre, würde die SPD auf 29 Prozent kommen, die CDU/CSU auf 48 Prozent. Das könnte zur Alleinregierung reichen, weil die FDP (5 Prozent) und die PDS (4 Prozent) möglicherweise nicht im Bundestag vertreten wären. Die Grünen kämen auf 10 Prozent.

Nur ein Drittel der Bürger ist der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher gut macht (das ist etwa der Stand vom März, aber eine Verbesserung gegenüber Februar). Praktisch unverändert im Vergleich zu den beiden letzten Umfragen fällt die Einschätzung einer möglichen CDU/CSU-Regierung aus: 60 Prozent der Befragten glauben, dass es keinen großen Unterschied machen würde, wenn die Union die Regierungsgeschäfte führen würde.

45 Prozent meinen, dass die Mitgliedschaft in der EU der deutschen Bevölkerung alles in allem sowohl Nachteile als auch Vorteile bringt (Januar: 39 Prozent). Dass die negativen Konsequenzen überwiegen, glauben 26 Prozent, jeder Vierte meint, dass wir eher von der Mitgliedschaft profitieren. Obwohl die Befragten die Folgen der EU-Erweiterung für Deutschland langfristig recht skeptisch beurteilen, findet dennoch die Mehrheit von 55 Prozent die Aufnahme der vornehmlich osteuropäischen Länder in die EU eher gut.

Die von der Regierung und insbesondere vom SPD-Chef Franz Müntefering geplante Ausbildungsplatzabgabe stößt in der Bevölkerung auf immer größere Ablehnung. Während im November die Mehrheit eine Abgabe noch befürwortete für den Fall, dass es zu wenig Ausbildungsplätze geben sollte, sagen mittlerweile nur noch 37 Prozent, dass Betriebe eine Umlage bezahlen sollen, falls sie zu wenig Lehrlinge einstellen. 59 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab. In der SPD-Anhängerschaft begrüßen 47 Prozent die Abgabe, 49 Prozent sind dagegen.

Aufbau Ost: 31 Prozent aller Deutschen sind der Meinung, dass es noch mehr als zehn Jahre dauern wird, bis es den Ostdeutschen im Großen und Ganzen so gut geht wie den Westdeutschen. Der Osten ist skeptischer: 52 Prozent sind der Ansicht, dass es länger als eine Dekade dauern wird. Im Februar 1994 meinten 29 Prozent aller Deutschen, dass der Lebensstandard im Osten binnen fünf Jahren auf Westniveau sein würde, 49 Prozent glaubten, dies könne zwischen fünf und zehn Jahren dauern, nur 18 Prozent erwarteten eine längere Phase. Nur 14 Prozent der Bevölkerung glauben, dass eine Senkung der Löhne in den neuen Bundesländern zu mehr neuen Arbeitsplätzen führen würde. Tsp

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