Politik : SPD arbeitet an Koalition gegen Merkel Hollande empfängt die Troika im Élyssée-Palast

Berlin -Unmittelbar nach der Verhandlungsrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Fiskalpakt reisen die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten am heutigen Mittwoch nach Paris. Der französische Präsident François Hollande empfängt Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wie Staatsgäste im Élysée-Palast. Der SPD geht es nicht nur um die inhaltliche Abstimmung in der Europapolitik, sondern auch um den symbolischen Gehalt des Treffens: Der Schulterschluss der deutschen und französischen Sozialisten soll zeigen, dass Merkel mit ihrer Austeritätspolitik in Europa isoliert dasteht.

Damit wollen die Sozialdemokraten im Ringen um den Fiskalpakt den Druck auf die Kanzlerin erhöhen. Schon lange vor der Wahl standen sie in engem Kontakt mit Hollande und dessen Stab. Die SPD hält sich zugute, dass der französische Partner teilweise auf ihre Vorarbeiten für ein Wachstumspaket als notwendige Ergänzung zum Fiskalpakt zurückgegriffen hat. Beide Seiten befürworten etwa ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, Projektbonds, die Umschichtung ungenutzter Mittel aus EU-Strukturfonds und eine Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Weil die SPD ihr Ja zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer abhängig macht, wird auch die Haltung des Präsidenten zu einer Avantgarde-Lösung mit wenigen EU-Staaten eine wichtige Rolle spielen. Merkel hat sich zu diesem Modell bekannt, ein starkes deutsch-französisches Duo würde es voranbringen. Mögliche Differenzen zwischen Hollande gibt es hinsichtlich allgemeiner Euro-Bonds, von denen die SPD abgerückt ist. Sie präferiert inzwischen einen europäischen Schuldentilgungsfond. Die Gäste wollen Aufschluss über die Pläne Hollandes. Für den Fall, dass er sich zu allgemeinen Euro-Bonds bekennt, dürften sie darauf hinweisen, dass diese nach ihrer Auffassung mit deutschen Verfassungsrecht kollidieren. Nationale Entscheidungen Hollandes wie der Spitzensteuersatz von 75 Prozent oder die Rente mit 60 stehen nicht auf der Gesprächsagenda der SPD. hmt

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