SPD-Aschermittwoch : Beck wirft CSU Arbeitsverweigerung vor

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat der CSU als Koalitionspartner im Bund die Vernachlässigung der Regierungsarbeit vorgeworfen.

Vilshofen - "Die CSU fällt weitestgehend als gestaltende Kraft aus", sagte Beck beim Politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verspottete zudem den Umgang der CSU mit ihrem scheidenden Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Zugleich übte Beck Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus und forderte eine gerechte Sozialpolitik.

Unter dem Beifall von rund 800 Gästen kritisierte Beck das Verhalten der CSU in der großen Koalition in Berlin. Im Koalitionsausschuss müsse man ständig darauf achten, ob es der CSU um die eigene Profilierung, eine konservative Positionierung oder um Deutschland gehe. "Eine solche Situation ist schlecht", sagte Beck. Er trat zum zweiten Mal als Hauptredner der SPD im Traditionslokal "Wolferstetter Keller" auf, der einstigen Aschermittwochshochburg der CSU. Wer Bayern und Deutschland regieren wolle, müsse zunächst seinen "eigenen Laden in Ordnung bringen", sagte Beck.

Spott über Stoiber

Hauptthema der SPD-Kundgebung waren der bevorstehende Rückzug Stoibers aus seinen Ämtern und die Führungskrise der CSU. "Wenn man so abgemeiert wird, ist das schon bitter", sagte Beck mit Blick auf den durch massiven innerparteilichen Druck ausgelösten Abschied Stoibers nach fast 14 Amtsjahren als Ministerpräsident. Den Christsozialen warf er Scheinheiligkeit vor. Kaum sei Stoiber zum Rücktritt gedrängt worden, sei er plötzlich wieder der "Allergrößte", sagte Beck. "Eine Partei, die sich so benimmt, ist von innen her zutiefst morsch."

Beck nutzte die Aschermittwochs-Kundgebung für eine Generalkritik am Kapitalismus. Deutschland trage mit seinem derzeitigen Vorsitz der G8-Staatengruppe weltweit Verantwortung für gerechte Spielregeln. Unternehmen dürften nicht überall auf der Welt ausgesaugt und Arbeitsplätze vernichtet werden. Zugleich kritisierte Beck mit Blick auf den Siemens-Korruptionsskandal das Verhalten deutscher Spitzenmanager. Wenn man nicht "zwischen ordentlichen Finanztransfers und Schmiergeld" unterscheiden könne, sei das "nicht in Ordnung".

Zustimmung für von der Leyen

Angesichts der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Kleinkinderbetreuung massiv auszubauen, forderte Beck ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Solange dies nicht geklärt sei, seien "die Sprüche wohlfeil". Grundsätzlich sei die Forderung aber richtig. Beck forderte gleiche Bildungschancen für alle, sprach sich für Mindestlöhne und gegen eine Aushebelung des Kündigungsschutzes aus. Er unterstützte den Vorschlag, die Kfz-Steuer künftig nach dem Schadstoffausstoß zu berechnen. Die deutsche Automobilindustrie sei in der Lage, schadstoffarme Autos zu bauen.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler und der Landtagsfraktionschef Franz Maget forderten angesichts der Krise der CSU einen politischen Neuanfang für den Freistaat. (tso/dpa)

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