• SPD-Atomexperte Michael Müller warnt Rot-Grün vor einer Diskussion über Restlaufzeiten (Interview)

Politik : SPD-Atomexperte Michael Müller warnt Rot-Grün vor einer Diskussion über Restlaufzeiten (Interview)

Bei den Grünen streiten sich derzeit Basis un

Michael Müller (51) ist Atomkraftexperte der SPD. Der Bundestagsabgeordnete veröffentlicht in dieser Woche sein Buch "Der Ausstieg ist möglich". Mit Müller sprach Lars von Thörne.

Bei den Grünen streiten sich derzeit Basis und Parteispitze um die Fristen für den geplanten Atomausstieg. Könnte sich der Konflikt zu einer Bedrohung für die rot-grüne Regierungskoalition ausweiten?

Bisher ist es ja noch keine Entscheidung der beiden Parteien, sondern ein Abtasten, ob es einen Konsens gibt. Aber die Gefahr ist da, dass sich der Konflikt zuspitzt, da ein großer Druck entstanden ist. Aber ich denke, es gibt bei den Fristen noch Spielraum, wenn man in einer gesellschaftlichen Debatte auch über die Chancen des Ausstiegs redet.

Droht den Grünen dabei ihr ursprüngliches Thema abhanden zu kommen?

Ich vertrete die Forderung nach einem Ausstieg schon viel länger, als es die Grünen gibt. Deswegen würde ich die Ausstiegsfrage nicht reduzieren auf eine Frage, die nur das Selbstverständnis der Grünen betrifft.

Die derzeit diskutierte Restlaufzeit von 30 Jahren wird damit begründet, dass nur so die Kraftwerksbetreiber den Ausstieg nicht rechtlich anfechten können. Was wäre aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Kompromiss?

Der Ausstieg muss schneller erfolgen. Ohne Umbau würde der Schaden viel größer sein für Beschäftgung und Umweltschutz, als das heute absehbar ist. Wenn wir nicht schnell mit dem Ausstieg anfangen, besteht die große Gefahr, dass die Bundesrepublik ein Stromhandelsland wird für die großen Stromverkäufer, die heute noch national sind, aber in Zukunft nur noch auf der europäischen Ebene fungieren werden.

Die grüne Basis und Bundestagsabgeordnete wie Christian Ströbele kritisieren, dass die verfassungsrechtlichen Gründe für eine Restlaufzeit von 30 Jahren nur aus politischen Gründen ins Feld geführt werden.

Die Zahl ist vor dem politischen Hintergrund zu sehen, dass in einer Zeit, in der wir bei sozialen Aufgaben sparen müssen, wir den gut genährten Atomkonzernen nicht noch Geld hinterherwerfen dürfen. Das wäre ein katastrophales Ertgebnis.

Wie lassen sich mögliche Entschädigungsforderungen der Betreiber vermeiden?

Um die Forderungen nach Entschädigungen zu umgehen möchte, rate ich, das Ausstiegsgesetz über die Sicherheit zu stricken. Neue Atomkraftwerke haben - noch durch ein Gesetz der Regierung Kohl - seit 1993 den Sicherheitsstandard einzuhalten, dass die Folgen eines Unfalls auf die Anlage begrenzt bleiben. Das erfüllen die bestehenden Kraftwerke nicht. Nach einer Übergangsfrist sollte alle Atomkraftwerke den höheren Sicherheitsstandard nachweisen.

Ein vorzeitiger Ausstieg durch die Hintertür?

Nein, aber so wäre der Streitpunkt der Regellaufzeit vom Tisch, weil im Grundsatz der Weiterbetrieb möglich bleibt - aber da die Kraftwerke eben diesen neuen Standard nicht erfüllen, kann der Ausstieg sogar noch viel schneller erfolgen als nach 30 Jahren Regellaufzeit, wie sie heute in der Debatte sind.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben