SPD : Aufbruch ohne Ost

SPD-Chef Kurt Beck hat sich mit seinen Plänen durchgesetzt, die Parteiführung zu verkleinern. Künftig gibt es nur noch drei statt wie bisher fünf Stellvertreter. Ein Ostdeutscher ist nicht mehr dabei.

Berlin - Künftig sollen neben Finanzminister Peer Steinbrück nur noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Parteilinke Andrea Nahles seine Stellvertreter sein. Beck teilte mit, die Parteispitze habe seine Personalvorschläge einstimmig gebilligt.

Beck wertete den einstimmigen Rückhalt der SPD-Spitzengremien für seine Pläne zum Umbau der Parteiführung als Signal für die Entschlossenheit zum Weiterregieren. "Es ist ein Zeichen, dass die Sozialdemokratie sich aufstellt für den Parteitag und eine entschlossene Haltung hat zu regieren", sagte er. "Wir sind auf dem Weg zu einem Parteitag, der eine Aufbruchstimmung bringen wird."

Parteisatzung muss geändert werden

Als einziger der Amtsinhaber soll Steinbrück im Amt des stellvertretenden Parteichefs bleiben. Ausscheiden aus dieser Position werden damit die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner sowie der sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn.

Gewählt wird die neue Parteiführung auf dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg. Zuvor muss die Parteisatzung allerdings entsprechend geändert werden.

Westerwelle: SPD gibt Ostdeutschland auf

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat den Umbau der SPD-Parteispitze scharf kritisiert. Er nannte es am Montag in Wiesbaden einen "schweren Fehler", dass im engeren Führungskreis der Sozialdemokraten künftig kein Politiker aus den neuen Bundesländern mehr vertreten sei. Die SPD gebe damit Ostdeutschland auf, sagte Westerwelle. (tso/dpa/ddp)

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