• SPD-Außenpolitiker: Berlin könnte Militärschlag billigen Weisskirchen schließt Zustimmung zu UN-Resolution nicht aus

Politik : SPD-Außenpolitiker: Berlin könnte Militärschlag billigen Weisskirchen schließt Zustimmung zu UN-Resolution nicht aus

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Berlin (dpa). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, schließt eine Abkehr Deutschlands von der strikten Ablehnung einer Militäraktion gegen den Irak nicht aus. Auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution mittragen würde, wenn darin eine Militäraktion als letztes Mittel zur Durchsetzung der Waffeninspektionen angedroht würde, sagte Weisskirchen am Montag im Südwestrundfunk (SWR): „Also, wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin nochmal debattieren.“

Voraussetzung sei aber, dass es im Irak tatsächlich eine „hochgradig gefährliche, hoch explosive Situation“ mit Massenvernichtungswaffen gäbe. Das Irak-Dossier der britischen Regierung sei jedoch nicht stark genug, um die bisherige deutsche Position zu ändern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte auch nach der Bundestagswahl sein Nein zu einem Irak-Krieg selbst bei einem UN-Mandat bekräftigt.

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