SPD-Außenpolitiker Gernot Erler : "Wir erleben einen welthistorischen Prozess"

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler über den Aufstieg Asiens und einen möglichen Angriff Israels auf Irans Nuklearanlagen.

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Gernot Erler
Gernot ErlerFoto: dapd

Herr Erler, die US-Regierung rechnet angeblich mit einem baldigen israelischen Angriff auf iranische Nuklearanlagen. Wird die Münchner Sicherheitskonferenz in dieser Frage Aufschluss geben?

Ich bin sehr besorgt über die Situation und hoffe, dass die Sicherheitskonferenz einen Beitrag leisten kann, die Lage zu klären und die Spannung zu mindern.

Halten Sie einen israelischen Angriff auf den Iran für wahrscheinlich?

Ein solches militärisches Abenteuer wäre weder im Sinn der Europäer noch in dem der Amerikaner. Ich hoffe, dass die Amerikaner ihre enge Verbindung zu Israel nutzen und Einfluss nehmen.

Wäre Deutschland im Ernstfall eines militärischen Konflikts zwischen Israel und Iran wegen der Geschichte und der Garantieerklärung für Israels Existenz nicht gefordert, zugunsten Israels einzugreifen?
Es gibt für Deutschland keine generelle Verpflichtung, in einen solchen Konflikt einzugreifen. Eine solche Verpflichtung für Deutschland besteht allerdings in dem Fall, wenn die Existenz des Staates Israel tatsächlich gefährdet ist.

Nutzt Deutschland alle Möglichkeiten, um im Streit um das Atomprogramm zu einer nicht militärischen Lösung zu kommen?

Deutschland hat Einflussmöglichkeiten im Nahen und Mittleren Osten. Die deutsche Diplomatie könnte und sollte mehr tun, damit es im Nahostkonflikt zu einer Aufnahme von Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern kommt. Aber Berlin hat sich sehr früh gegen den Versuch der Palästinenser gestellt, UN-Vollmitglied zu werden. Damit hat die Bundesregierung die Chance verspielt, eine vermittelnde Rolle zu spielen.

Kommen wir zum Thema Raketenschild. Begrüßen Sie es, dass dessen Kommandozentrale nach Ramstein soll?

Diese Entscheidung legt neue Verpflichtungen auf Deutschlands Schultern. Wir müssen nun noch mehr daran interessiert sein, dass es zu einer Verständigung zwischen der Nato und der russischen Regierung kommt. Die deutsche Außenpolitik muss sich stärker für einen Ausgleich engagieren, als sie das bisher getan hat.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Nato und Russland zu einer Einigung kommen?

Russland will eine direkte Beteiligung und Mitverantwortung bei der Raketenabwehr. Viele Experten sind davon überzeugt, dass eine Einigung möglich wäre, wenn die Nato Russland entgegenkommt. Das wäre meiner Meinung auch verantwortbar. Darüber entscheidet aber nicht Brüssel, sondern Washington.

Ein wichtiges Konferenzthema ist der Aufstieg Asiens. Wegen ihrer Orientierung hin zu dieser Region und um zu sparen, verringern die USA ihr militärisches Engagement in Europa. Was heißt das für die EU?

Die verbleibende Präsenz der USA in Europa und in Deutschland ist nicht nur symbolisch, sondern real. Das beunruhigt mich also nicht. Es geht aber um mehr. Wir erleben einen welthistorischen Prozess. Es gibt auch in Russland starke Kräfte, die die Moskauer Politik statt auf den Westen auf Asien ausrichten wollen. Wladimir Putin treibt die Idee einer eurasischen Union nun verstärkt voran. Diese Entwicklung ist wichtiger als die Reduzierung der amerikanischen Soldaten in Deutschland.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will keine militärische Führungsrolle für Deutschland. Hat er recht?

Sie erwarten wohl kaum, dass der stellvertretende SPD-Fraktionschef das verurteilt. Eines muss allerdings klar sein: Deutschlands große politische Verantwortung in europäischen Sicherheitsfragen und für die von uns angesprochenen Konflikte ist davon unberührt. Niemand sollte sie kleiner reden, als sie ist.

Gernot Erler (67) ist stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag. Von 2005 bis 2009 war der Osteuropa- und Russlandexperte aus Freiburg Staatsminister im

Auswärtigen Amt.

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