Politik : SPD-Basis verlangt sozial gerechtere Politik

Landesverbände diskutieren über Wege aus der Krise / Schwan fordert bessere Vermittlung der Reformen

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Oberhausen/Berlin/Hamburg Die nordrhein-westfälische SPD verlangt von der Bundesregierung mehr soziale Gerechtigkeit. In einer Landesvorstandssitzung forderte sie alle Parteimitglieder auf, sich mehr „auf die Themen mit existenzieller Bedeutung für die Menschen“ zu konzentrieren. In den Mittelpunkt ihrer Arbeit wollen die Genossinnen und Genossen den Kampf um mehr Ausbildungsplätze stellen, sie plädieren für mehr Ganztagsangebote für Kinder und setzen sich dafür ein, dass die Unternehmen „angemessen zu den Steuereinnahmen“ beitragen. Der Landesvorsitzende Harald Schartau gab mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst und die Landtagswahl im Mai 2005 die Parole aus: „Die schwarze Republik muss in NRW verhindert werden.“ Personaldiskussionen will die Führung der SPD allerdings verhindern. „Alle Nebenkriegsschauplätze wurden beerdigt“, sagte Schartau dem Tagesspiegel am Sonntag: „Es gibt keine Personaldebatte.“

Für eine stärkere Beschäftigung der SPD mit ihrer politischen Programmatik traten am Wochenende die Vertreter des liberalen SPD-Netzwerkes Berlin bei einer Tagung der SPD-nahen Friedrich- Ebert-Stiftung ein. Netzwerk-Sprecherin Nina Hauer sagte, die SPD schulde den Menschen für die Ziele ihrer Politik Erklärungen, die „über den Tag hinaus gehen“. Auch die Präsidentin der Universität Viadrina, Gesine Schwan, appellierte an die Genossen, die notwendigen Reformschritte der Regierung besser zu erläutern. Sie teile keineswegs die Einschätzung, dass sich die Menschen nicht für Politik und gesellschaftliche Werte interessierten, sagte Schwan. Ein Problem der SPD bestehe allerdings darin, dass die Bevölkerung ihren Spitzenkräften zu wenig Vertrauen bei der Bewältigung der Reformen entgegenbrächten.

Der neu gewählte Hamburger SPD-Vorsitzende Mathias Petersen sagte am Samstag an die Bundes-SPD gerichtet: „Nach den Ergebnissen vom 13. Juni darf es ein ,Weiter so’ nicht geben. Wer glaubt, wir hätten nur ein Vermittlungsproblem, liegt völlig daneben.“ Daher könne eine Kabinettsumbildung allein auch keine Besserung bringen. Die SPD müsse wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein und als solche wahrgenommen werden. Petersen kritisierte das „Hin und Her um die Ausbildungsplatzabgabe“. Die Abgabe wäre gerecht: „Viele Fehler können wir uns nicht mehr leisten.“ jz/asi/gb

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