SPD : Beck hat Gewicht

SPD-Parteichef Beck setzt sich mit seinem Antrag zum Arbeitslosengeld I im SPD-Vorstand eindeutig durch. Querulant und Arbeitsminister Müntefering will wohl erst einmal still halten.

Stephan Haselberger
Beck
Zufrieden: Parteichef Kurt Beck. -Foto: ddp

Berlin - SPD-Chef Kurt Beck wirkte überaus zufrieden mit sich und der Welt, als er am Montag im Willy-Brandt-Haus die Beschlussempfehlungen des SPD-Vorstands an den Bundesparteitag vorstellte. Zwar hatte ihm sein Stellvertreter Peer Steinbrück bei den Abstimmungen über das Arbeitslosengeld I und die Teilprivatisierung der Bahn gleich zweimal die Unterstützung verweigert. Aber dafür kann sich Beck nun ziemlich sicher sein, dass es bei dem Hamburger Delegiertentreffen nicht zur offenen Feldschlacht mit Vizekanzler Franz Müntefering kommt.

Der Arbeitsminister hat sich offenbar entschieden, den Streit mit Beck über das Arbeitslosengeld I auf dem Parteitag nicht weiter anzuheizen und auf eine kritische Rede vor der Basis zu verzichten. So jedenfalls wurden Münteferings Äußerungen im Vorstand von Teilnehmern verstanden. In der Sitzung hatte Müntefering noch einmal ausführlich dargelegt, warum er die von Beck initiierte Verlängerung auf maximal 24 Monate für Ältere für den falschen Weg hält. Teilnehmern zufolge machte er während seines betont sachlichen Vortages aber deutlich, dass er die Mehrheitsentscheidung des Vorstandes mittragen werde und seine Vorbehalte öffentlich nicht mehr vorbringen werde.

Nach Münteferings Wortmeldung im Vorstand bekräftigte Beck seine Position und ließ danach ohne weitere Aussprache über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I abstimmen. Das Gremium billigte die Initiative zunächst bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Mit Nein votierten der scheidende SPD-Vize und sachsen-anhaltinische Finanzminister Jens Bullerjahn und die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk. Finanzminister Steinbrück enthielt sich. Müntefering selbst durfte sich nicht beteiligen, da er dem Vorstand nicht angehört. Anschließend ließ Beck erneut abstimmen. Einstimmig beschloss der Vorstand einen Initiativantrag unter dem Titel „Reformen für ein soziales Deutschland“ – inklusive Verlängerung des Arbeitslosengeldes I nach Becks Vorstellungen. Widerstand dokumentierte Steinbrück, der auf dem Parteitag erneut für den stellvertretenden SPD-Vorsitz kandidieren will, auch bei der Teilprivatisierung der Bahn. Das Konzept, das dem Parteitag nun als Kompromissangebot unterbreitet werden soll, sieht unter anderem die Ausgabe sogenannter Volksaktien vor. Zunächst sollen lediglich 25,1 Prozent des Unternehmens in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien verkauft werden. Steinbrück lehnte dies am Montag entschieden ab. Er sei skeptisch, ob mit Vorzugsaktien das nötige Kapital eingesammelt werden könne, das die Bahn benötige, sagte der Finanzminister nach Berichten von Teilnehmern. Neben Steinbrück stellte sich auch Juso-Chef Björn Böhning gegen die Pläne. Er befürchtet, dass sich die große Koalition am Ende doch auf das ursprüngliche Konzept von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee einigt und bis zu 49 Prozent der Bahn an private Investoren veräußert. Beck sagte nach der Sitzung, es dürfe keine Zerschlagung der Bahn geben, fügte aber mit Blick auf die Verhandlungen in der Koalition hinzu, Parteitagsbeschlüsse seien kein Diktat.

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