SPD : Beck offen für Liberale

Der künftige SPD-Chef Kurt Beck will seine Partei auch für Koalitionen mit der FDP im Bund öffnen. Beck sprach sich dafür aus, Alternativen zur großen Koalition im Auge zu behalten.

Berlin - Nach den Worten Becks, der am 14. Mai auf einem Parteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden soll, muss sich die SPD stärker neuen Wählerschichten zuwenden. Dazu gehörten etwa Ingenieure, Ärzte oder Anwälte. Das Arbeitermilieu, aus dem die SPD lange ihre Wähler rekrutiert habe, sei dramatisch zusammengeschmolzen. Die SPD dürfe aber «nie vergessen, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten», sagte er der «Bild»- Zeitung.

Derzeit gebe es zwar nicht «besonders viele Schnittmengen zwischen Sozialdemokratie und FDP, schränkte er in der «Passauer Neuen Presse» ein. Trotzdem sei es «lohnenswert, an Koalitions-Alternativen zu arbeiten». Ein Bündnis von SPD und Linkspartei im Bund schloss Beck kategorisch aus. Auch die FDP- Spitze sieht durch den Wechsel an der SPD-Spitze wieder wachsende Chancen für rot-gelbe Regierungen.

FDP-Chef Guido Westerwelle verwies darauf, Beck habe jahrelang mit den Freien Demokraten in Mainz erfolgreich regiert. Wenn die SPD jetzt diesen Kurs auch in Berlin fortsetze, «hätte das durchaus Auswirkungen auf die Aufstellung innerhalb der deutschen Parteienlandschaft», sagte er dem «Rheinischen Merkur».

Nach Ansicht von FDP-Vize Rainer Brüderle könnte eine pragmatische SPD mit Beck an der Spitze für die FDP ein besserer Reformpartner sein «als eine immer roter werdende Union». Langfristig sei eine sozialliberale Zusammenarbeit im Bund wieder denkbar, sagte Brüderle der «Welt (Mittwoch). Auch nach Ansicht von FDP-Vize Hermann Otto Solms wird Beck zu einem «unverkrampften Verhältnis von SPD und FDP» beitragen. Die Freien Demokraten hätten ihn als «verlässlichen Partner» kennen gelernt.

Beck hält sich die SPD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2009 offen. Eine Festlegung schon jetzt sei jedoch «töricht», sagte er in Mainz. Nach Ansicht des Sprechers des rechten «Seeheimer Kreises» in der SPD, Johannes Kahrs, ist Beck nicht automatisch nächster Kanzlerkandidat. Die SPD habe dafür einen «Haufen guter Leute», sagte Kahrs der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). Konkret nannte er die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier (Außen), Peer Steinbrück (Finanzen) und Sigmar Gabriel (Umwelt). Antreten solle 2009 der, «der uns am ehesten den Sieg garantiert».

Beck will sich kurz nach Ostern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber treffen. Er werde sich dafür einsetzen, dass auch die anstehenden Reformen bei Gesundheit und Pflege eine sozialdemokratische Handschrift trügen. Den SPD- Vorsitz will Beck als «herausragendes Ehrenamt» ausüben. Der Posten des Mainzer Regierungschefs sei für ihn dagegen eine «Berufung».

Auch die SPD-Linke stellte sich hinter Beck. Wie mit Platzeck werde auch unter seinem Nachfolger eine deutliche Profilierung der SPD in der großen Koalition möglich sein, hieß es in einer Erklärung. Nach Ansicht ihrer Sprecherin Andrea Nahles gibt es mit Beck die große Chance, Arbeiter und Angestellte in die SPD zurückzuholen. Laut Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch) will Beck von Platzeck auch den Vorsitz der SPD-Programmkommission übernehmen. (tso/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben