SPD: Beck soll sich schnell entscheiden

Berlin -  Der sachsen-anhaltinische Finanzminister JensBullerjahn plädierte dafür, die Frage der Kanzlerkandidatur zügig zu beantworten. Die Partei müsse sich auf Inhalte konzentrieren. Dafür sei es nötig, „Druck aus dem Kessel zu nehmen“, sagte das Mitglied des Parteivorstands dem Tagesspiegel.

Andere führende SPD-Politiker, die nicht namentlich zitiert werden wollten, vertraten die Ansicht, Beck werde „um die Bayern-Wahl herum“ handeln und Steinmeier auf den Schild heben müssen, damit die Partei wieder in die Offensive komme. Der bayerische Landtag wird am 28. September gewählt. SPD-Kabinettsmitglieder spekulierten schon vergangene Woche über einen solchen Schritt Becks. Das verlautete am Mittwoch aus dem SPD-Präsidium.

Hintergrund ist auch der Wunsch, durch Klarheit in der Kandidatenfrage neue quälende Debatten zwischen den Parteiflügeln einzudämmen und zu mehr Einigkeit zu kommen. Auch Parteilinke befürworten nach Informationen des Tagesspiegels aus diesem Grund eine schnelle Ausrufung des Außenministers und Vizekanzlers als Kanzlerkandidaten, obwohl der nicht ihrem Parteiflügel angehört.

Das SPD-Präsidium, die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerpräsidenten treffen sich am Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg. Parteichef Kurt Beck und Steinmeier sollen dort gemeinsam ein Strategiepapier zum Programm für die Bundestagswahl 2009 vorlegen. Parteisprecher Lars Kühn stellte unterdessen klar, dass es am Wochenende „um inhaltliche und strategische Fragen“ gehen solle. „Wir bleiben bei unserem Zeitplan“, sagte Kühn: „Die Kanzlerkandidatenfrage wird zum richtigen Zeitpunkt entschieden.“ Damit reagierte Kühn auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach Steinmeier womöglich schon am Wochenende zum Kandidaten ausgerufen werde. Genau genommen ist allerdings die jüngste Äußerung des Parteisprechers kein Dementi, da die SPD-Spitze nie eine schnelle Entscheidung ausgeschlossen hatte, sondern lediglich den Zeitraum umrissen hatte, innerhalb dessen die Kanzlerfrage geklärt werden solle.

Unklar ist, ob und wie weit sich Beck und Steinmeier von den neuen Forderungen beeindrucken lassen. Der Parteichef stellt demnächst seine Autobiographie vor, was von manchen Parteifreunden als Ausdruck seines Machtanspruchs gewertet wird. Führende SPD-Politiker vertraten die unterschiedlichsten Ansichten zu der Frage, ob Beck sich bereits entschieden hat, auf seinen Anspruch zu verzichten, um dem populäreren Vizekanzler den Zugriff zu ermöglichen. Der Außenminister und Vizekanzler wiederum will sich die Entscheidung offenbar länger offen halten, weil er eine günstigere Ausgangsbasis sieht, wenn er erst Ende des Jahres nominiert wird. Eine spätere Ernennung soll demnach verhindern, dass er als Kandidat frühzeitig unter Beschuss gerät.

Allerdings wächst auch unter politischen Freunden Steinmeiers der Wunsch nach einem klaren Signal des Vizekanzlers, mit dem dieser seinen Machtanspruch innerhalb der Partei markieren soll. Ein zu passives und zögerliches Verhalten schade Steinmeiers Anspruch auf die Kanzlerschaft hieß es. Ratschläge in diesem Sinne wollen Befürworter von Steinmeiers Kandidatur dem Vizekanzler jedoch nur im persönlichen Gespräch und nicht öffentlich geben.

Vertreter der Parteirechten warfen Beck unterdessen vor, er habe sich nicht ausreichend von Vorschlägen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik distanziert, die 60 linke Sozialdemokraten in einem Papier unterbreitet hatten.