SPD : Beck staucht Kritiker zusammen

SPD-Chef Kurt Beck hat anonymen Kritikern in den eigenen Reihen den Kampf angesagt. Die heimliche Vorgehensweise und auch die Tonlage werde er nicht mehr dulden, sagte Beck. Auch von den derzeit ungünstigen Wahlumfragen würde sich die Partei "nicht irre machen lassen."

Beck rief auch zu mehr inhaltlicher Geschlossenheit in der Parteispitze auf, es gehe nicht an, dass Einzelne die politische Linie der SPD ständig neu definierten. Namen nannte Beck nicht. In der ARD sagte Beck: "Es gibt einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen, auf jeden Fall Unverantwortliches, und ich habe deutlich gemacht: Es ist jetzt gut." Er werde nicht zulassen, dass die geleistete Aufbauarbeit, die Früchte trage, immer wieder durch solche Zwischenrufe gestört werde. "Ich will eine offen diskutierende Partei", stellte Beck zugleich klar.

Beck verwahrte sich dagegen, dass SPD-Politiker hinter den Kulissen immer wieder Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten streuen. "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten", zitierte ihn die "Berliner Zeitung". Mit Blick auf die Führungswahlen beim Hamburger Parteitag im Oktober und die derzeitigen Lager-Konflikte in der SPD forderte Beck, es dürfe nicht "zu kleinlichen Abrechnungen" kommen.

Er habe "eine klare Vorstellung, wie die Sozialdemokratie ihre Aufgabe wahrzunehmen hat", betonte der SPD-Chef in der ARD. Von den derzeit ungünstigen Wahlumfragen "werden wir uns auch nicht irre machen lassen". Das von der Parteilinken heftig kritisierte neue Buch der SPD-Reformpolitiker Frank-Walter Steinmeier, Matthias Platzeck und Peer Steinbrück ("Auf der Höhe der Zeit") nannte Beck "einen wichtigen Beitrag zur Programmdebatte". Er mache sich aber nicht alles daraus zu Eigen, ebensowenig wie bei der SPD-Linken.

Streit um Reform-Kurs

Die SPD sollte nach Ansicht ihres designierten Vizevorsitzenden Steinmeier nicht länger am Begriff des demokratischen Sozialismus festhalten. Er fände es richtiger, sich zum Ziel der sozialen Demokratie zu bekennen, sagte der Außenminister bei der Vorstellung des Buchs zum SPD-Kurs, das er zusammen mit Finanzminister Steinbrück und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck herausgegeben hat. Nach Überzeugung Steinmeiers ist dieser von Willy Brandt geprägte Begriff "näher an den Leuten". Die SPD- Traditionen würden nicht verraten, wenn das Wort Sozialismus nicht mehr im Programm auftauche.

Die drei prominenten Sozialdemokraten warben ausdrücklich für eine Fortsetzung des unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurses. Die Partei müsse weiter "auf der Höhe der Zeit" bleiben, erklärten sie in Anspielung auf den von einem Brandt-Zitat entlehnten Buchtitel. Die sieben rot-grünen Jahre seien "keine verlorene Zeit" gewesen. Bei der Buchvorstellung in der Berliner SPD- Zentrale, zu der demonstrativ auch Vizekanzler Franz Müntefering kam, verwahrten sich die drei "SPD-Erneuerer" gegen Attacken der SPD- Linken.

Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, hielt Steinmeier, Steinbrück und Platzeck vor, neue Grabenkämpfe in die SPD-Programmdebatte zu tragen. "Ich warne die drei Herren sehr stark davor, jetzt neue Spaltungslinien innerhalb der SPD aufzumachen", sagte er im ARD-Internetmagazin "tagesschau.de". (mit dpa)

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