Politik : SPD beendet Rot-Rot an der Küste

Andreas Frost

Güstrow - Nach acht Jahren Opposition, Verlusten bei der Landtagswahl vor zwei Wochen und zehn Stunden Sondierungsgesprächen bekommt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Chance, wieder mitregieren zu können. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen die SPD-Gremien am Abend, ihr Koalitionsverhandlungen anzubieten. Ein auf Harmonie bedachter Wahlkampf, ein pragmatischer und umgänglicher Spitzenkandidat Jürgen Seidel und laut SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff zahlreiche Abstriche vom sowieso schon flexiblen CDU-Wahlprogramm ließen genug Spielraum, mit der SPD politische Gemeinsamkeiten zu finden.

Am meisten aber half der CDU die Angst der SPD vor dem „Heide-Simonis-Effekt“ auf den Steg zum Regierungsboot. Die Fortsetzung der SPD/PDS-Koalition war vielen SPD-Genossen offenbar zu riskant, weil sie im Landtag nur eine Stimme Mehrheit hätte. Schon Ringstorffs Wiederwahl war ob einiger vermuteter Abweichler bei PDS und SPD in Gefahr. Auch für eine stabile Regierung schien manchem SPDler die eine Stimme Mehrheit im Landtag zu wackelig. Es hätte der Fall eintreten können, dass die neu in den Landtag eingezogene NPD Ringstorff bei einer Abstimmung zu einer Mehrheit verhilft.

Für eine große Koalition sprachen auch verschiedene Meinungsumfragen. „Die Leute wollen das, die haben genug von Rot-Rot“, räumte ein Landtagsabgeordneter der SPD vor wenigen Tagen ein. Ringstorff vermittelte am Freitag den Eindruck, dass die CDU sich in den Sondierungsgesprächen bereit erklärt hat, zahlreiche „Kröten“ zu schlucken. Die von der Union im Wahlkampf angefeindete Kreisgebietsreform soll wie von SPD und PDS beschlossen kommen, falls das Verfassungsgericht sie nicht stoppt. Kostenlose Kindergärten für die Eltern, der wichtigste Wahlkampfschlager der CDU, wird es laut Ringstorff „nicht geben“. Auch die rot-rote Schul- und Hochschulreform werden laut Ringstorff nicht angetastet.

Dem Regierungschef fällt der Abschied von der PDS nicht leicht, er sprach vom „Herzblut“, das daran hänge. Seine Erfahrungen mit der großen Koalition von 1994 bis 1998, während der er zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war, seien schließlich „nicht die besten“. Jedoch lag das auch am Personal des politischen Konkurrenten. Mit seinem Vorgänger Berndt Seite wie auch mit dem langjährigen CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg verband den SPD-Politiker eine innige Feindschaft. Mit Seidel hingegen, so bekannte Ringstorff bereits nach dem TV-Duell im Wahlkampf, könne er „jederzeit ein Bier trinken“.

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