Politik: SPD befeuert Debatte zu Überhangmandat

Berlin - Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD ihre Warnungen vor einem schwarz-gelben Wahlsieg mithilfe von Überhangmandaten verstärkt. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil müsse jede Koalition 2010 ein neues Wahlrecht beschließen, heißt es im Wahlaufruf des SPD-Präsidiums: „Wenn sie sich jetzt in entscheidender Weise auf Überhangmandate gründet, würde sie sich 2010 eigenhändig delegitimieren.“ Überhangmandate entstehen, wenn Parteien in Bundesländern mehr Direktmandate gewinnen, als ihnen nach Zweitstimmen zustehen. Allerdings könnte die Zahl dieser Mandate doch geringer ausfallen, als Wahlforscher bislang angenommen haben. Matthias Moehl vom Hamburger Wahlinformationsdienst „election.de“ erwartet aufgrund der neuesten Umfragen nun nur noch zwölf Überhangmandate für die CDU, davon sechs in Baden-Württemberg. An die SPD könnten demnach fünf Überhangmandate fallen. (hmt/afk)