SPD : Bericht: Steinmeier bereitet Kanzlerkandidatur vor

In der SPD brodelt es: Medienberichten zufolge bereitet SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier bereits heimlich seine Kanzlerkandidatur vor. Der äußert sich dazu nicht, warnt die SPD aber vor einer weiteren Abkehr von der Schröderschen Reformpolitik.

SPD Foto: dpa
Ringen um den Kanzlerkandidaten: SPD-Spitzen Steinmeier, Nahles und Beck (von links):Foto: dpa

BerlinDie SPD ringt weiter um den richtigen Kanzlerkandidaten für 2009. Medienberichten zufolge verdichten sich die Hinweise, dass SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier antritt.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" erarbeiten Außenamtsstaatssekretär Heinrich Thiemann und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Steinmeiers Auftrag bereits seit Wochen Eckpunkte eines möglichen Wahlprogramms. Beide sollten sicherstellen, dass das Programm für den Fall einer Kandidatur Steinmeiers auf der Reformpolitik der Ära des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufbaue. Ziel sei es, einen weiteren Linksruck der Partei zu verhindern. Thiemann und Oppermann werden wie Steinmeier dem rechten Flügel der SPD zugeordnet.

Nahles hält weiter zu Beck

Führende SPD-Kreise gingen zudem davon aus, dass Thiemann zum "strategischen Koordinator" des Wahlkampfes im Willy-Brandt-Haus bestellt werde, wenn Steinmeier antritt. Auch die SPD-Linke schreibe ihre Wahlkampfthemen auf. Sie habe jedoch wenig Hoffnung, die Arbeit von Thiemann und Oppermann nachhaltig beeinflussen zu können.

Die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich dagegen für eine Kandidatur von Parteichef Kurt Beck aus. Nahles sagte, Beck als Bundeskanzler nach der Wahl im nächsten Jahr wäre ihr am liebsten. Zugleich bekräftigte die SPD-Linke, es gebe in der Spitze ihrer Partei noch keine Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten. Diese Frage werde im Herbst entschieden.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge warnte Steinmeier die SPD vor einem Kurswechsel. Bei einer Besprechung mit den SPD-Bundesministern habe Steinmeier immer neue Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der bisherigen Parteilinie kritisiert. Anlass seien unter anderem die Vorschläge von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Reform der Pendlerpauschale gewesen. Gabriel hatte kürzlich angesichts der hohen Benzinpreise eine gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener gefordert.

"Spiegel": Struck bringt Genossen auf Linie

Unterdessen wächst in der SPD die Angst vor einem möglichen Putsch gegen Parteichef Beck in der Sommerpause, schreibt der "Spiegel" weiter. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins will Fraktionschef Peter Struck die letzten Sitzungen des Bundestages vor dem Sommer dazu nutzen, um seine Abgeordneten auf Selbstdisziplin einzuschwören. Öffentliche Kritik am Vorsitzenden oder am Kurs der Partei solle unterbleiben.

Nahles verteidigte derweil die Entscheidung der SPD, mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. Bundespräsident Horst Köhler habe zwar "einen guten Job" gemacht. Hochschulprofessorin Schwan könne es aber noch besser. Nahles fügte hinzu, man hoffe bei der Bundespräsidentenwahl auch auf Stimmen der Linkspartei für die SPD-Kandidatin. Es werde aber keine Geschäfte mit der Linkspartei geben, wenn auch vielleicht das eine oder andere Gespräch. (ut/ddp)

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