Politik: SPD beruft doch Reformparteitag ein Schröder reagiert auf massive Kritik der Basis / Parteilinke will sich aber nicht jedem Votum der Delegierten beugen

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem wachsenden Druck der SPD-Basis nachgegeben und will nun doch einen Sonderparteitag zu den Sozialreformen einberufen. „Wenn es Zweifel gibt, dann ist ein Parteitag der richtige Ort, um sie auszuräumen“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zur Begründung. Zuvor hatte der Landesverband Schleswig-Holstein gegen den Reformkurs rebelliert. Die Parteilinke, die am Freitag ein Mitgliederbegehren gegen Schröders Reformpaket gestartet hatte, will sich dem Votum des Sonderparteitags, der noch im Mai stattfinden soll, nicht beugen, falls sich dieser hinter die Vorhaben des Kanzlers stellt.

Von Hans Monath

Noch vergangene Woche hatten Schröder und die SPD-Spitze einen Sonderparteitag abgelehnt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz räumte ein, dass die Führung die Lage falsch eingeschätzt habe. „Hinterher ist man manchmal klüger als vorher“, sagte er dem Tagesspiegel. Wenn SPD-Landesvorsitzende sich hinter die Reformen des Kanzlers stellten, aber gleichzeitig eine Legitimation durch einen Sonderparteitag befürworteten, „dann muss man diese Botschaften ernst nehmen“, sagte Scholz. Der Generalsekretär bezog sich dabei auf den Berliner SPD-Chef Peter Strieder und den neugewählten Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Claus Möller.

Scholz verteidigte gleichzeitig das Vorhaben, die Reformpläne bei vier nicht entscheidungsberechtigten Regionalkonferenzen zu debattieren. „Wir haben uns vorgenommen, breit mit der Mitgliedschaft zu diskutieren“, sagte er: „Ein Parteitag hat nur wenige Delegierte, die in die Diskussion einbezogen werden können.“ Dagegen würden zu den Regionalkonferenzen 15 000 Parteimitglieder eingeladen. Der Generalsekretär zeigte sich optimistisch, dass sich auf dem geplanten Sonderparteitag eine „klare Mehrheit“ der Delegierten hinter die „Agenda 2010“ stellen werde. „Weil wir davon überzeugt sind, sind wir auch sicher, dass wir die Partei überzeugen können“ sagte er.

Scholz erklärte, er habe „keine Angst“ vor dem Mitgliederbegehren, das Parteilinke um den Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner am Freitag gestartet hatten. „Aber ich glaube, dass die Initiatoren des Mitgliederbegehrens vor einem Parteitag Angst haben und ihn deshalb auch nie vorgeschlagen haben“, sagte Scholz.

Die Initiatoren wollen das Mitgliederbegehren nur einstellen, falls der Sonderparteitag ihre Kritik am Reformpaket Schröders stützt. Das erste Parteibegehren in der Geschichte der SPD wendet sich gegen Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld und fordert stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Falls der Sonderparteitag sich hinter Schröders Kurs stellt, läuft das Begehren weiter“, sagte der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, der zu den Erstunterzeichnern gehört, dem Tagesspiegel.

Veit wies auch Kritik von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering an dem Vorhaben zurück, das unter anderem zwölf Bundestagabgeordnete unterstützen. „Das ist keine Angelegenheit der Fraktion, es ist eine Angelegenheit der ganzen Partei“, sagte er. Im Gegensatz zu Müntefering bezeichnete Generalsekretär Scholz das Begehren als ein legitimes Instrument.