Politik : SPD bessert nach

Präsidium für Ausnahmen bei der Ausbildungsplatzumlage

Antje Sirleschtov

Berlin. Auch in der SPD-Spitze gibt es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem geplanten Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage. Nach der Sitzung des Parteipräsidiums, an der auch Ministerpräsidenten von SPD-geführten Bundesländern teilnahmen, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag, das Gesetz müsse Ausnahmen zulassen für Branchen, in denen die Lehrstellenzahl tariflich geordnet sei. Auch dürften die westdeutschen Unternehmen nicht für die Sondersituation in Ostdeutschland zur Kasse gebeten werden.

Benneter sagte, das Präsidium habe sich klar für einen gesamtstaatlichen Ausgleich ausgesprochen. Wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll, wenn westdeutsche Unternehmen für den Lehrstellenmangel im Osten nicht mehr aufkommen müssten, ließ Benneter offen. In der SPD-Fraktion hieß es, man werde sich am Dienstag darauf verständigen, den Gesetzentwurf, den das Bildungsministerium erarbeitet hat, in den Bundestag einzubringen. Veränderungen an dem Gesetz müssten dann im parlamentarischen Verfahren erfolgen. Vor allem die westdeutschen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein waren in der Vergangenheit gegen die Pläne Sturm gelaufen, die dazu führen, dass westdeutsche Unternehmen in einen Fonds einzahlen müssen, um die Lehrstellenlücke im Osten zu schließen. Alle drei Länder hatten mehr oder weniger offen mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs der Koalition im Bundesrat gedroht. Die Fraktion besteht allerdings auf einer gesamtdeutschen Lösung. Die „Einbeziehung spezieller regionaler Sondersituationen“, wie Benneter es nannte, lehnen die Fraktionsexperten ab.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft forderten erneut, die Pläne für ein Abgabegesetz sofort zu stoppen. Das Gesetz werde die Lehrstellensituation nicht verbessern, sondern verschärfen. „Chaos ist vorprogrammiert“, hieß es in einer Erklärung des von Arbeitgeberverbänden, Einzelhandel, Handwerk, Industrie und anderen getragenen Kuratoriums der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung.

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