Politik : SPD bildet Arbeitsgruppe für Aufbau Ost

Stephan Haselberger

Berlin - Die ostdeutschen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion erhalten ein größeres Mitspracherecht. Wie Fraktionskreise bestätigten, haben Fraktionschef Franz Müntefering, Verkehrsminister Manfred Stolpe und Vertreter der ostdeutschen Parlamentarier die Gründung einer Arbeitsgruppe für den Aufbau Ost vereinbart. Die neue AG soll den Solidarpakt II begleiten und Konzepte für die Forschungs- und Wirtschaftsförderung im Osten entwickeln. Wie andere Arbeitsgruppen in der SPD-Fraktion wird sie mit einem Antragsrecht ausgestattet. Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten erhoffen sich von der neuen Struktur auch größeren Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes.

Als künftiger AG-Sprecher sind der Mitbegründer der Ost-SPD Stephan Hilsberg und der Thüringer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider im Gespräch. Die größten Chancen werden jedoch dem Ost-Berliner Abgeordneten Siegfried Scheffler eingeräumt, der als Vorsitzender der ostdeutschen Landesgruppe in der Fraktion das Recht des ersten Zugriffs genieße, wie es hieß. Dem Tagesspiegel sagte Scheffler, er werde „selbstverständlich kandidieren“. Er verwies allerdings darauf, dass die Gründung der Arbeitsgruppe für den Aufbau Ost noch nicht von der Fraktion und ihren Führungsgremien bestätigt worden sei. Personalentscheidungen stünden erst im Oktober an. Dann kommt die Fraktion zu den turnusmäßigen Wahlen ihres Führungspersonals zusammen.

Forderungen nach einer eigenen Arbeitsgruppe für den Aufbau Ost waren von einzelnen SPD-Abgeordneten wie Hilsberg oder Markus Meckel seit langem erhoben worden, in der SPD-Fraktionsführung bisher aber auf Ablehnung gestoßen.

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