SPD : Bildungssoli, Frauenmacht, grüne Energie

Die SPD will Geringverdiener und Familien steuerlich entlasten, verlangt aber zusätzliche Solidarbeiträge von Reichen. Das sind Kernpunkte des Entwurfs für das Bundestags-Wahlprogramm, das am Samstag von den SPD-Gremien einstimmig gebilligt wurde.

Berlin Akzente setzt die SPD in dem 59-seitigen Text mit dem Titel „Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland“ zudem in der Bildungspolitik. Endgültig beschlossen wird das Programm auf dem SPD-Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin.

In der Steuerpolitik plant die SPD einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende oder 600 Euro für Verheiratete, wenn sie auf die Steuererklärung verzichten. Der Eingangsteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent sinken, der Kinderfreibetrag wird um 200 Euro angehoben. Der Spitzensteuersatz steigt von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125 000 Euro (250 000 Euro für Verheiratete). Außerdem soll eine Börsenumsatzsteuer kommen.

In der Umweltpolitik bekennt sich die SPD zu dem von Deutschland gesetzten Klimaziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Bis 2030 soll die Hälfte der Stromversorgung und mindestens 20 Prozent der Wärmeenergie aus erneuerbaren Quellen kommen. Dabei sollen zugleich bis zu 800 000 zusätzliche Jobs entstehen. Der Atomausstieg soll bis 2021 abgeschlossen sein. Es soll aber auch neue Kohlekraftwerke geben. Der Flächenverbrauch soll begrenzt, ein einheitliches Umweltgesetzbuch verabschiedet werden.

Für die Wirtschaft verlangt die Partei neue Regeln auf den Finanzmärkten und eine Abkehr vom Marktradikalismus. Unternehmen sollen im Aktienrecht ausdrücklich auf das Gemeinwohl verpflichtet, die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern ausgebaut werden. Den Bahn-Börsengang will man endgültig absagen.

Jede Arbeit soll mit mindestens 7,50 Euro pro Stunde entlohnt werden. Außerdem will die SPD die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen und eine Frauenquote von 40 Prozent für Führungspositionen durchsetzen. Ein Abbau von Arbeitnehmerrechten wie der Kündigungsschutz wird abgelehnt. Verbessert werden sollen der rechtliche Status von Praktikanten und der Arbeitnehmerdatenschutz.

In der Bildungspolitik will die SPD die Zahl der derzeit 80 000 Schulabbrecher um jährlich zehn Prozent senken. Ab der 11. Klasse soll es Schüler-Bafög geben, zudem fordert die Partei den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen. Studiengebühren für das Erststudium soll es nicht mehr geben. Mit den Mehreinnahmen aus der Reichensteuer will die SPD in Form eines „Bildungs-Soli“ zusätzliche Bildungsmaßnahmen finanzieren. Dazu zählen kostenfreie Betreuung für alle Kinder ab 2013 sowie ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen, außerdem zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Geplant ist auch eine verbindliche gemeinsame Schulvorbereitung für alle Kinder. Ab 2015 sollen sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen.

Den Familien soll mit einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag des Kindes geholfen werden. Die Vätermonate in der Elternzeit werden von zwei auf vier ausgeweitet und Kinderrechte im Grundgesetz verankert.

Der Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung soll steigen. Der Kassenbeitrag müsse wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Für alle Sozialversicherungszweige soll es eine Bürgerversicherung geben. Weitere Senkungen der Sozialbeiträge hält die SPD derzeit nicht für vertretbar. Renten in Ost und West sollen angeglichen werden. Die Rente mit 67 verteidigt die SPD, will aber den Übergang flexibler gestalten, etwa durch eine Teilrente ab 60 und die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015.

In der Innenpolitik strebt die Partei das kommunale Wahlrecht für alle Nicht-EU-Bürger an, die seit sechs Jahren in Deutschland leben. Volksentscheide soll es auch im Bund geben. Außerdem will man die NPD verbieten.

Die SPD bevorzugt als Koalition ein Bündnis mit den Grünen. Würde eine Dreierkoalition nötig, setzt man auf eine Ampelkoalition mit der FDP. Ein Bündnis mit der Linkspartei schließt man „auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode“ ebenso aus wie eine Minderheitsregierung, die von der Linken geduldet wird.

Für die Neuen Länder soll der Solidarpakt II bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. In die Forschung im Osten wird verstärkt investiert. ddp/AFP

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