SPD bleibt beim "Nein": Schäuble wirft Opposition "billige Polemik" gegen Steuerabkommen vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der der Opposition vorgeworfen, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu blockieren. Die Haltung der Opposition sei „billige Polemik“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ARD-Fernsehen. „Wir brauchen natürlich die Zustimmung des Bundesrats. Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland“, sagte Schäuble in dem vorab veröffentlichten „Tagesthemen"-Interview.

Mit Inkraftreten des Abkommens sei „die Rechtslage dann so, dass alle Anlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso steuerlich vollständig erfasst werden wie in Deutschland“, sagte Schäuble. Vertreter Deutschlands und der Schweiz hatten zuvor in Bern ein Ergänzungsprotokoll zum bereits 2011 vereinbarten Steuerabkommen unterzeichnet. Das Zusatzprotokoll sieht vor, dass die kompletten Guthaben deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz zum 1. Januar 2013 einmalig mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden.

Wer sein Schwarzgeld allerdings vor diesem Stichtag aus der Schweiz abzieht, hat die Aussicht, sich der Besteuerung weiter zu entziehen. Bislang hatte das Abkommen eine pauschale Abgabe von 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Zudem garantiert das Abkommen den Steuersündern weiterhin Anonymität. Die SPD sprach von einem „Persilschein“ zur Steuerhinterziehung, dem sie nicht zustimmen werde. (AFP)