Politik: SPD-Chef Beck fordert integrierte EU-Streitkräfte

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck setzt sich für eine stärkere Europäisierung der Streitkräfte in der EU ein. „Unser langfristiges Ziel sollte sein, im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion Einheiten mit integrierten Kräften unter einem einheitlichen Kommando zu schaffen“, sagte Beck am Montag in Berlin bei einer internationalen Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Solche einheitlichen Kommandos in der EU könnten zwar mittelfristig nicht alle Bereiche der militärischen Zusammenarbeit betreffen, sagte Beck. „Dennoch ist dies ein notwendiger Schritt, um Europa sicherheitspolitisch handlungsfähiger zu machen“, sagte der SPD-Vorsitzende in einer Grundsatzrede zur Außen- und Europapolitik.

Zuvor hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass die derzeit laufenden gemeinsamen EU-Einsätze einen „großen Harmonisierungsdruck“ erzeugten. „Ich will nicht gleich so weit gehen und eine europäische Armee fordern“, sagte die Kanzlerin. Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege. Polens Präsident Lech Kaczynski schlug unterdessen in der „Financial Times“ die Schaffung einer 100 000 Mann starken EU-Armee vor. Seiner Ansicht nach sollten diese EU-Truppen nicht die nationalen Armeen ersetzen. Vielmehr sollten die Soldaten zur Verfügung stehen, wenn einmal nicht nur 8000 Soldaten der EU wie beim derzeitigen Einsatz im Libanon, sondern 25 000 oder 30 000 Soldaten benötigt würden.

Beck sagte, die EU-Verfassung müsse in ihrer politischen Substanz erhalten bleiben. Die Zukunft des Vertragswerks ist unklar, seit es 2005 bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde. Beck setzte sich für eine Präambel des Verfassungsvertrages ein, die einerseits die zentralen Ziele europäischer Politik nach innen und in der Welt beschreibe und andererseits die nationalen kulturellen Eigenständigkeiten deutlich hervorhebe: „Zumindest einen Versuch in diese Richtung sollten wir wagen“, sagte er.

Der bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanischev hob die Unterstützung seines Landes für die EU-Verfassung hervor. „Ich wende mich strikt gegen diejenigen Länder, die die Verfassung für tot erklären“, sagte Stanischev. Bulgarien wird zeitgleich mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2007 gemeinsam mit Rumänien der EU beitreten. Die deutsche Präsidentschaft soll im Juni des kommenden Jahres einen Vorschlag zur Lösung der Verfassungskrise machen.