Politik : SPD-Chef Böger: Regierung in Berlin muß endlich regieren

Koalitionspartner zu gemeinsamem Handeln aufgefordert / Bündnisgrüne erwarten vorzeitiges Ende für Rot-schwarz BERLIN (Gru).Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Koalitionspartner CDU nachdrücklich zu gemeinsamem Handeln aufgefordert.Um die Finanzprobleme der Stadt lösen zu können, müsse "die Regierung endlich regieren", sagte Fraktionschef Klaus Böger am Mittwoch.Er wolle seinen Appell nicht als "Drohung" verstanden wissen, meinte er im Hinblick auf die Äußerung seines stellvertretenden Parteichefs Klaus Uwe Benneter, Neuwahlen wären bei fortlaufender Entscheidungslosigkeit die sauberste Lösung."Wir wollen diese Koalition", meinte Böger.Er setze auch bei der CDU auf "Bewegung nach vorn".Unterdessen rechnen die Bündnisgrünen mit dem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. Böger nannte die Haushaltskonsolidierung und die Vorbereitung auf den Etatplan 1997 in der Senatsklausur im August die "eigentliche Grundfrage der Koalition".Die SPD-Fraktion hat sich hierzu in achtstündigen Beratungen auf ihre Verhandlungslinie mit der CDU verständigt.Sie hält an der Senkung der Netto-Neuverschuldung fest. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky begrüßte Bögers Bekenntnis zur Großen Koalition.Nach Landowskys Worten festigt sich die Koalition wieder.Die SPD bewege sich in wichtigen Punkten auf die CDU zu.Die neue SPD-Position zu Vermögensveräußerungen sei zu begrüßen.Sozialdemokraten, die wie Benneter andere Mehrheiten wollten, könnten diese nur mit der PDS finden. Die SPD ist nach Angaben Bögers bereit, weitere 100 000 städtische Wohnungen zu verkaufen, bevorzugt aber den Verkauf an Mieterhand zu günstigen Bedingungen.Sie drängt ferner auf den Verkauf von Liegenschaften.Geprüft werden soll der Verkauf aller öffentlichen Gebäude, um sie dann zu leasen.Die Erlöse "in Milliardenhöhe" sollten zur Schuldentilgung verwendet werden, um Berlin auf längere Sicht aus der Zinsfalle zu befreien.Hinsichtlich des vom Senat beschlossenen Verkaufs der Gasag sollen die Berliner Wasserbetriebe in das Bieterverfahren einbezogen werden.Außerdem sollen die Wasserbetriebe in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Die Grünen wollen in ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende ein Eckpunktepapier für einen rot-grün geführten Senat diskutieren.Vorstandssprecher Christian Ströbele erklärte, angesichts des Versagens der SPD in der Großen Koalition hätten die Grünen einen "inhaltlichen Führungsanspruch".Zu den Hauptzielen der Grünen zählt der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor allem durch Arbeitszeitverkürzung und Teilzeitarbeit.Die Haushaltssanierung sei eine dringende Aufgabe, aber nicht ohne eine andere Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu bewältigen.Eine höhere Netto-Neuverschuldung lehnen die Grünen ab, allerdings auch den weiteren Verkauf öffentlicher Betriebe.Sie verlangen, daß Berlin mit 100 000 Studienplätzen "Studentenhauptstadt" bleibe.

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