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SPD-Chef in Paris : Schulz fordert Budget für die Euro-Zone

Bei einer Rede in Paris warnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz davor, Europa "kaputtzusparen". Anschließend sucht er den Schulterschluss mit Emmanuel Macron.

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Emmanuel Macron und Martin Schulz im Élysée-Palast in Paris. Foto: dpa/Pool/Maurice Weiss
Emmanuel Macron und Martin Schulz im Élysée-Palast in Paris.Foto: dpa/Pool/Maurice Weiss

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone einzurichten und einen EU-Finanzminister zu berufen. „Ich will einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone, und ich bin für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, der sich vor allem dafür einsetzt, den ruinösen Steuerwettbewerb und die Steuerflucht in Europa zu bekämpfen“, sagte Schulz am Donnerstag laut Manuskript in einer Rede an der Pariser Elite-Universität Sciences Po.

Europa könne „nicht durch Kaputtsparen“ gerettet werden, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. Vielmehr müsse investiert werden, und die Jugendlichen in Südeuropa müssten „endlich wieder eine Perspektive auf Arbeit“ bekommen. „Dazu gehört für mich im Übrigen auch, dass Deutschland selbst mehr investiert“, sagte Schulz weiter.

SPD-Chef: Reform der Euro-Zone muss 2019 stehen

Der SPD-Kanzlerkandidat forderte, dass die Reform der Euro-Zone „nicht länger verzögert werden“ dürfe. Parallel zum Ende der Brexit-Verhandlungen im Jahr 2019 müsse das „Fundament für eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion“ stehen. Wie schon bei der Vorstellung des SPD-Zukunftsplans am vergangenen Sonntag sprach sich Schulz dafür aus, dass Deutschland nach dem Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen müsse: „Wenn das Vereinigte Königreich als Nettozahler 2019 unsere Union verlässt, werden wir mehr leisten müssen, selbst wenn wir den aktuellen Haushalt nur stabilisieren wollen.“ Er wiederholte seine Warnung an Polen und Ungarn, dass diese Länder nur dann von höheren Beiträgen Deutschlands profitieren könnten, wenn sie sich auch ihrerseits solidarisch zeigten: „Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, wer zum Beispiel einen ruinösen Steuerwettbewerb in Europa betreibt, der verhält sich unsolidarisch, und der kann auch nicht mit unserer vollen Solidarität rechnen.“

"Enorme Übereinstimmung"

Am Abend traf Schulz im Élyséepalast dann persönlich mit Macron zusammen. Die Initiative für die Zusammenkunft im Élyséepalast war nach französischer Darstellung von Schulz ausgegangen, Frankreichs Staatschef äußerte sich anschließend nicht. Der SPD-Kanzlerkandidat stellte Gemeinsamkeiten mit den europapolitischen Forderungen des Franzosen heraus. Bei den in Europa nötigen Reformschritten gebe es „eine enorme Übereinstimmung", sagte Schulz nach dem Treffen am Donnerstagabend vor Journalisten. Er habe mit Macron unter anderem über einen Finanzminister der Eurozone und einen Investitionsplan für Europa gesprochen.

Schulz liegt in Umfragen weit hinter Merkel, die seit Macrons Amtsantritt schon mehrfach mit dem Präsidenten zusammengetroffen war. Erst vor einer Woche hatten beide sich beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris auf gemeinsame Initiativen im Verteidigungsbereich verständigt. Merkel hatte während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs mehrere wichtige Kandidaten zu Gesprächen im Kanzleramt empfangen, auch Macron.

Der Wahlsieg des 39-Jährigen hatte Hoffnungen auf neuen Schwung in der EU geweckt, er strebt unter anderem eine Reform der Währungsunion an und sucht dabei eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Merkel hatte sich nach Macrons Wahlsieg für Veränderungen offen gezeigt. (mit dpa)

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