SPD-Chef in Stuttgart : Sigmar Gabriel: AfD in Teilen klar verfassungsfeindlich

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg scharf attackiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel in Stuttgart.
SPD-Chef Sigmar Gabriel in Stuttgart.Foto: Franziska Kraufmann/dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Führung der Alternative für Deutschland (AfD) in Teilen als „klar verfassungsfeindlich“ bezeichnet. „Sie benutzt einen Sprachgebrauch, der nah an dem der alten völkischen Bewegung des letzten Jahrhunderts ist“, sagte Gabriel am Dienstag in Stuttgart. Zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid verkündete Gabriel zwei Wochen vor der Landtagswahl den Start einer Anti-AfD-Kampagne unter dem Motto „Meine Stimme für Vernunft“. 1600 Plakate sollen in Baden-Württemberg aufgehängt werden, auf denen es unter anderem heißt: „Unser Land braucht Sicherheit - keine Brandstifter“. Auf der Website zur Kampagne heißt es, die AfD vertrete rechtsextreme Positionen.

Der Vorstand der AfD im Land wollte noch am Abend bei einer Sitzung darüber beraten, ob die Partei rechtlich gegen die Kampagne vorgehen wird. „Ich würde mich freuen, wenn eine einstweilige Verfügung beantragt würde“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Lothar Maier. Der AfD werde in der Kampagne Volksverhetzung unterstellt. (dpa)