SPD-Chef Kurt Beck : „Ein Kanzlerkandidat muss standfest sein“

SPD-Chef Beck über die Zukunft der Koalition, ein NPD-Verbotsverfahren und Linksbündnisse.

Kurt Beck
SPD-Chef Kurt Beck. -Foto: Ralf Barthelmes

Herr Beck, sind Sie stolz auf diese große Koalition?

Jedenfalls hat sie in den ersten zwei Jahren vieles geleistet, mit dem man zufrieden sein kann. Und sie hat bei der Kabinettsklausur in Meseberg gute Beschlüsse gefasst.

Ist das der Kanzlerin zu danken?

Ich will ihre Leistung gar nicht schmälern.

Aber?

Ich sehe Meseberg mindestens zur Hälfte als sozialdemokratischen Erfolg. Nehmen Sie nur das Klimaschutzpaket. Das hätte es ohne die SPD so nie gegeben. Ich bin überaus zufrieden mit den Leistungen der Sozialdemokraten bei dieser Klausur.

Die Regierung hat in Meseberg eine neue Geschlossenheit zur Schau gestellt. Hält das zwei Jahre oder doch nur zwei Tage?

Ich habe die Konflikte in der großen Koalition nie überbewertet, sondern sie immer für handlungsfähig gehalten. Bis 2009 wird sie ihre Arbeit tun. Aber es gibt zwischen SPD und Union fundamentale Unterschiede, und es wäre Kinderei, wenn man die nicht auch ansprechen würde.

Angela Merkel verspricht in schönster SPD-Rhetorik Wohlstand für alle und Teilhabe am Aufschwung. Was können die Bürger erwarten?

Konkrete Taten. Die SPD wird mit einer Reform des Niedriglohnsektors dafür sorgen, dass die Menschen in den unteren Einkommensbereichen seltener auf staatliche Hilfe zurückgreifen müssen. Wir nennen das „Bonus für Arbeit“. Dabei kann der Staat Zuschüsse in Höhe der Sozialabgaben übernehmen. Außerdem wird das Klimaschutzprogramm wirtschaftliche Impulse geben, von denen die Menschen profitieren. Und wir haben in der Koalition zusätzliche Aus- und Weiterbildungsanstrengungen verabredet. Wir Sozialdemokraten haben für die Beschlüsse sehr gekämpft, die eine Trendwende einleiten können.

Gerade Menschen, die vom Aufschwung abgehängt sind, stehen solchen Ankündigungen und Absichtserklärungen skeptisch gegenüber. Wie wollen Sie die Bedenken zerstreuen?

Ich kann den Unmut und das Misstrauen gut verstehen. Die Menschen werden aber mehr teilhaben an den Erfolgen. Bei den Lohnabschlüssen sehen wir das jetzt schon. Experten sagen, dass im Gefolge dieser Entwicklung im nächsten Jahr die Renten steigen können.

Bei den Hartz-IV-Empfängern haben die Butter- und Milchpreise die Angst ausgelöst, das Geld könnte vielleicht schon im nächsten Monat nicht mehr reichen. Warum kann die Politik da nicht sofort helfen?

Die Bundesregierung hat gerade den Weg von Franz Müntefering bestätigt, die Sätze bei Hartz IV zu überprüfen.

Erst mal prüfen – das werden die Menschen mit Hartz IV nicht gerne hören, schon gar nicht von der SPD.

Wenn wir solche Fragen nach öffentlichen Stimmungen entscheiden, ist die Gefahr groß, dass viele Menschen mit niedrigen Arbeitseinkommen sich zurückgesetzt sehen hinter die Empfänger von staatlichen Transfers. Deshalb müssen solche Fragen sorgfältig geprüft werden. Wenn sich herausstellt, dass der Sonderfaktor Lebensmittel auf das Existenzminimum durchschlägt, dann allerdings müssen wir zügig handeln.

Mittlerweile kommen die Rufe nach höheren staatlichen Hilfen immer öfter aus der CDU, während die SPD bremst. Was ist zum Beispiel so falsch daran, den Kinderzuschlag schnell zu erhöhen, wie Familienministerin von der Leyen gefordert hat?

Der Vorschlag ist vernünftig, wenn er das berücksichtigt, was ich eben angesprochen habe: Wir dürfen den Menschen mit geringen Arbeitseinkommen nicht das Gefühl geben, schlechter behandelt zu werden als Transferempfänger. Das ist in Meseberg verbessert worden.

Ist zwischen Union und SPD ein Wettbewerb um das Soziale ausgebrochen?

Das sehe ich so nicht. Ich würde mich auf einen solchen Wettbewerb mit der CDU oder der CSU auch ebenso wenig einlassen wie auf einen Wettlauf mit den Populisten von der Linkspartei. Die SPD wird sich in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht von Stimmungen leiten lassen, sondern in sozialer Verantwortung rational handeln.

Was heißt das?

Die SPD will, dass die Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht zu Bittstellern werden. Und wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die arbeiten, am Ende nicht schlechter dastehen als diejenigen, die nicht arbeiten.

Wenn nicht alles trügt, dann verliert die SPD ihr Gütesiegel Gerechtigkeit gerade an die Linkspartei. Gibt es dagegen ein Rezept, solange die SPD in der großen Koalition mitregiert?

Der Eindruck trügt, verlassen Sie sich drauf. Ich bin ganz sicher, dass die Menschen auf den zweiten Blick erkennen, dass Versprechen ohne ökonomische Grundlage niemals Wirklichkeit werden können und letztlich genau denen schaden, die unserer Unterstützung bedürfen.

Dennoch sehen sich viele Menschen mit ihrem Bedürfnis nach Gerechtigkeit derzeit nicht mehr von der SPD vertreten. Ist das nicht bedrohlich für Ihre Partei?

Bedrohlich wäre, wenn wir uns zu irrationalen Versprechungen verleiten ließen, die niemand halten kann. Die SPD wird nicht alles über Bord werfen, was noch vor einem Jahr von allen als richtig erkannt worden ist: nämlich den Haushalt zu konsolidieren, die Sozialsysteme zu sanieren und die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Nur so können wir für Gerechtigkeit sorgen.

Wenn es stimmt, dass populistische Strömungen auch davon leben, dass sie von etablierten Parteien ausgegrenzt und stigmatisiert werden, dann ist die SPD der Linkspartei in die Falle gegangen.

Wie kommen Sie darauf?

Weil Sie der SPD einen scharfen Abgrenzungskurs verordnet haben.

Falsch. Wir brauchen uns von der sogenannten Linkspartei nicht abzugrenzen, wir machen unsere Politik, die der Vernunft und der Machbarkeit verpflichtet ist. Was die den Leuten versprechen, läuft unter dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt. Wenn man all ihre Forderungen umsetzen würde, dann würde das zum Staatsbankrott führen wie in der DDR. Das würde unsere Ökonomie ebenso zerstören wie unsere Umwelt.

Sie haben kürzlich maßgebliche Vertreter der Linken für das DDR-Unrecht verantwortlich gemacht. Trotzdem haben Sie gegen Koalitionen im Osten nichts einzuwenden. Linksbündnisse in den westlichen Ländern sollen für die SPD dagegen tabu sein. Welcher Logik folgt diese Position?

Die Bindungen der Menschen an die ehemalige PDS darf man nicht einfach ignorieren. Darin spiegelt sich auch ein Stück Lebensgeschichte vieler im Osten Deutschlands, deren Lebensleistungen von uns genauso hoch eingeschätzt werden wie die der Menschen im Westen. In den alten Bundesländern repräsentiert die Linke dagegen vor allem frühere Mitglieder von K-Gruppen.

Sie haben die enttäuschten Sozialdemokraten vergessen.

Um die bemühen wir uns ja auch. Aber doch nicht, in dem wir die sogenannte Linke mit Koalitionsdebatten hoffähig machen.

Vizekanzler Müntefering plädiert dafür, den SPD-Landesverbänden im Westen die Entscheidung über Koalitionen mit der Linken zu überlassen. Was gilt denn nun?

Zwischen uns gibt es in dieser Frage keinen Unterschied.

Das müssen Sie erklären.

In Hessen, Hamburg und Niedersachsen, wo jetzt Wahlen anstehen, hat die SPD sich klar gegen Bündnisse mit der Linken ausgesprochen.

Die SPD im Saarland, wo 2009 gewählt wird, hält sich die Entscheidung offen. Ebenso die SPD in Nordrhein-Westfalen für 2010.

Warum sollten sich die Freunde im Saarland oder in NRW auf eine Diskussion einlassen, die womöglich nur der Linkspartei nützt?

Herr Beck, über welche Eigenschaften muss ein SPD-Kanzlerkandidat verfügen?

Möglichst über gute.

Die da wären?

Man sollte eine Regierung führen können, ein gerüttelt Maß an Erfahrung mitbringen und die Programmatik seiner Partei als Person auch verkörpern können. Außerdem braucht man eine eigene Linie, die man standfest vertritt, sowie die Fähigkeit zum guten Kompromiss.

Und Sie verfügen über diese Eigenschaften?

Ich werde zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige zur Kanzlerkandidatur sagen. Bei meinen Vorschlägen werde ich mich von den genannten Maßstäben leiten lassen.

Die Umfragewerte der SPD und ihres Vorsitzenden sind seit Monaten im Keller. Wie lange können Sie das aushalten?

Lange. Zumal diese Zahlen die Realität nicht wiedergeben. Würde morgen gewählt, fiele das Ergebnis anders aus, als die Zahlen heute glauben machen.

Die Partei steht ohne Wenn und Aber hinter Ihnen?

Was den Rückhalt in meiner Partei anbelangt, geht es mir sehr gut.

Ist dieser Rückhalt so groß, dass Sie die SPD auch davon überzeugen können, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern?

In der SPD und der Bevölkerung ist tief verankert, dass wir mit dem Einsatz der Bundeswehr so sorgfältig umgehen müssen wie mit fast keiner anderen Frage. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist aber auch: Wir müssen alles unternehmen, um Zivilisten zu schützen. Auf meinen Wunsch hin wird der schwierigste Teil der Afghanistan-Entscheidung, nämlich die Verlängerung der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom, erst nach dem SPD-Parteitag im Bundestag entschieden. Wir wollen eine Diskussion auf dem Parteitag. Nach meiner Überzeugung ist dieses Mandat weiter nötig, nach allen Erkenntnissen, die wir heute haben. Es geht dabei auch um die außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit Deutschlands.

Verknüpfen Sie die Parteitagsentscheidung mit Ihrem Amt?

Ich werde keine Vertrauensfrage stellen müssen, um Mehrheiten für eine sachlich gebotene Entscheidung zu erreichen.

Herr Beck, Sie streben nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln und den Angriffen auf zwei Afrikaner in Guntersblum in Rheinland-Pfalz ein neues NPD-Verbotsverfahren an, stoßen damit bei Angela Merkel aber auf Ablehnung. Hat sich Ihre Initiative damit erledigt?

Nein, meine Partei hat da klare Vorstellungen. Wir brauchen in Deutschland ein politisches Klima, das unmissverständlich klar macht: Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung werden nicht toleriert. Eine wehrhafte Demokratie muss Flagge zeigen und mit ganzer Härte des Gesetzes gegen die braunen Demagogen vorgehen. Hierbei bedarf es der Kraft aller Demokraten. Wir brauchen aber auch – und zwar mehr denn je – eine starke Zivilgesellschaft und Zivilcourage.

Das Interview führten Tissy Bruns und Stephan Haselberger. Das Foto machte Ralf Barthelmes.

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