SPD-Chef meldet sich zurück: Beck bestreitet Wortbruch

Bei Labskaus und alkoholfreiem Bier hatte Kurt Beck am 18. Februar selbst die wohl schwierigsten Wochen für sich als SPD-Chef eingeläutet. Im Hamburger Restaurant "Parlament" sinnierte er damals im kleinen Kreis über die Möglichkeit, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti doch mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Mit etwas Verspätung gelangten die Äußerungen an die Öffentlichkeit – hitzige parteiinterne Debatten entflammten.

Jetzt hat Kurt Beck seinen Kursschwenk im Umgang mit der Linken als strategische Neupositionierung verteidigt. "Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe", wies Beck am Montag alle Vorwürfe des politischen Wortbruchs zurück. "Ich glaube nicht, dass man es eine Lüge nennen kann, wenn man eine feste Absicht hat und dann sieht, dass der Wähler anders entscheidet", betonte er bei seinem ersten Auftritt vor der Presse nach einer zweiwöchigen Grippeerkrankung.

"Sonst würden wir uns ja lähmen für alle Zeiten"

Er habe bis vor zwei, drei Wochen gehofft, dass es gelingen könne, die Linke aus den Parlamenten in den westlichen Flächenländern rauszuhalten, so Beck. Diese Strategie sei aber in Niedersachsen und Hessen nicht aufgegangen und daher "weiterentwickelt" worden. Die SPD müsse sich auf neue Lagen einstellen können. "Sonst würden wir uns ja lähmen für alle Zeiten", betonte Beck und kündigte eine langfristige Auseinandersetzung mit der Linken an. Ein mögliches rot-rotes Bündnis mit der Linken auf Bundesebene schloß er zugleich wegen "unüberbrückbarer Gegensätze" in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei Sozialthemen aus: "Die Linkspartei ist und bleibt eine gegnerische Partei".

Zuvor hatte das SPD-Präsidium Becks Linie bekräftigt, dass die SPD-Landesverbände jeweils vor Ort über ein mögliches Zusammenwirken mit der Partei Die Linke entscheiden. Am 31.Mai wird in Nürnberg eine SPD-Funktionärskonferenz über den generellen Umgang mit der Linken beraten.

"Ein gewisses Maß an Kritik ist zutreffend"

Dann gab sich Kurt Beck bei der Pressekonferenz auch bewusst selbstkritisch und räumte eigene Fehler ein. „Ein gewisses Maß an Kritik“ an seinem Vorgehen sei zutreffend, so Beck. Er sei sich aber "sicher, dass wir diesen Diskussionsprozess so oder so hätten führen müssen". Auch wenn die Debatte über einen Öffnungskurs in Richtung der Linken ruhiger begonnen hätte, hätte dies "kaum zu weniger Eruptionen geführt als dies jetzt der Fall ist".

Seine Stellung als Parteichef hält Beck indes für unangefochten. "Wenn die Katze aus dem Haus ist", sei es nunmal so, dass „die Mäuse manchmal ein bisschen lebendiger tanzen, als sie es sonst tun“. Mit seinen innerparteilichen Kritikern werde er persönlich reden. Seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück nimmt Beck aber ausdrücklich in Schutz: Er fühle sich von beiden unterstützt. Gleichzeitig macht Beck deutlich, dass er im Amt bleiben will – und sich nun wieder "fit und handlungsfähig" fühlt.

Beck begrüßt Ypsilantis Absage

Beck unterstrich weiter, dass das SPD-Präsidium es begrüße, dass Andrea Ypsilanti sich derzeit in Hessen nicht zur Wahl stellen werde. Unter den gegenwärtigen Umständen gebe es keine Basis für eine Minderheitsregierung. "Die hessische SPD wird nicht zweimal mit dem gleichen Kopf an die gleiche Wand rennen", sagte Beck. Ypsilanti hatte am Montagvormittag klargestellt, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als neue Ministerpräsidentin stellen werde.

Beck lehnte außerdem jeglichen Druck auf die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger ab. Die Darmstädter Landtagsabgeordnete hatte sich dem Linkskurs der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti widersetzt. Beck sagte, er sehe keinerlei Notwendigkeit, von irgendeiner Seite Druck auf Metzger auszuüben. Die Abgeordnete war in den vergangenen Tagen unter massiven Druck der Landespartei geraten, ihr Mandat zurückzugeben. Die Entscheidung liege allein bei ihr, sagte Beck.

Über die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 will Beck weiterhin frühestens im Herbst entscheiden. Dann werde er einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Zu seiner Autorität als Parteichef sagte Beck: "Es ist nicht nur wichtig, dass man fest im Sattel sitzt, sondern auch, dass man das Pferd in die richtige Richtung lenkt."

CDU-Spitze glaubt Beck nicht

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief Beck dazu auf, sich klar von den Linken abzugrenzen. "Die SPD muss ihren Eiertanz endgültig beenden", erklärte er in Berlin. Die CDU-Spitze schenke den Aussagen Becks zu den Linken keinen Glauben.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Beck vor, CDU/CSU, FDP und Linke gleichermaßen als "gegnerische Parteien" zu bezeichnen und sie damit auf eine Stufe zu stellen. (jam/ddp/dpa/AFP)