SPD-Chef Sigmar Gabriel: Feste Kontingente statt chaotische Zuwanderung

Viel Neues hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Ende der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Nauen nicht zu verkünden. Man habe ein Paket für Integrationsaufgaben beschlossen, das verstärkte Anstrengungen bei Sprachförderung, Ausbildung und Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vorsieht, berichtete er auf der abschließenden Pressekonferenz am Montag.

Nötig seien 9000 zusätzliche Polizisten, 25.0000 Lehrer, 15.000 Erzieher sowie 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, wiederholte er alte Forderungen. Er veranschlagte dafür ein Budget von 5 Milliarden Euro, über deren Last sich Bund, Länder und Kommunen verständigen müssten.

Auf die Frage, ob er denn die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch unterstütze, gab es ein großes Ja, aber. Von Seiten der Union müssten drei Voraussetzungen für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik erfüllt sein: die Reduzierung der Geschwindigkeit bei der Zuwanderung, sichere EU-Außengrenzen und festgelegte Kontingente statt chaotischer Zuwanderung. Er erwarte, dass Merkel diese drei Punkte umsetze. Nur unter diesen Voraussetzungen sei eine nachhaltige Integrationspolitik möglich, die bisher noch gar nicht in Angriff genommen worden sei.

Es könne nicht sein, "dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt 'Wir schaffen das' und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet", kritisierte Gabriel Damit lasse die Union die SPD im Stich.

Algerien und Marokko in die Pflicht nehmen

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte deutlich, dass mit Staaten wie Algerien und Marokko dringend Rücknahmeabkommen abgeschlossen werden müssten, um konsequent rechtsbrüchige Ausländer in diese Länder zurückführen zu können. Mit Algerien gebe es zwar bereits ein Rücknahmeabkommen, doch "das funktioniert nicht vernünftig" und müsse daher neu verhandelt werden.

Zuvor hatte Gabriel dafür plädiert, den Regierungen in Nordafrika klar zu machen, dass sie abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen müssten. Indirekt deutete der Vizekanzler an, dass es andernfalls weniger Geld für Länder wie Algerien und Marokko geben könnte. „Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten“, hatte er am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt. Deutschland hat an Algerien und Marokko im vergangenen Jahr rund eine halbe Milliarde Euro Entwicklungshilfe gezahlt. Der Löwenanteil - allein 486 Millionen Euro - ging an Marokko, vor allem in Form von Darlehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Barley übte indirekt Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), in dessen Amtsbereich die Organisation der Asylverfahren fällt. Die Registrierung, die Zuordnung der Flüchtlinge zu ihren jeweiligen Herkunftsländern sowie die gesamten Verfahrensabläufe müssten "endlich schneller werden", sagte Barley am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir müssen endlich dazu kommen, dass unsere Verwaltungsabläufe so funktionieren, wie sie das tun sollten." (mit AFP)

Claudia Cohnen-Beck