• SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview: „Urlaub nur noch für Reiche? Das ist nicht unsere Sache“

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview : „Urlaub nur noch für Reiche? Das ist nicht unsere Sache“

SPD-Chef Sigmar Gabriel rüstet sich für den Bundestagswahlkampf. Im Exklusiv-Interview mit dem Tagesspiegel fordert er eine neue sozial-liberale Koalition nach Brandtschem Vorbild. Allerdings ist es längst nicht mehr die FDP, die er als liberale Partei betrachtet.

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SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Gabriel, Steinmeyer: "Partei der fleißigen Leute"
SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Gabriel, Steinmeyer: "Partei der fleißigen Leute"Foto: dpa

Herr Gabriel, zwischen den Grünen und der SPD herrscht derzeit ein rauer Ton. Es geht auch um Mindestlöhne. Warum plötzlich diese Missklänge mit Jürgen Trittin?

Ich komme bestens mit Jürgen Trittin aus. Aber seine Behauptung stimmte einfach nicht, dass die SPD zu Zeiten der Agenda 2010 die Einführung von Mindestlöhnen verhindert habe. Es waren die Gewerkschaften, die dagegen waren. Sie hatten vor zehn Jahren noch die Illusion, tarifliche Lohnuntergrenzen überall in Deutschland durchsetzen zu können. Deshalb wollten sie nicht, dass der Staat in die Lohnfindung eingreift. Heute kämpfen wir mit ihnen und den Grünen Seite an Seite für den gesetzlichen Mindestlohn.

Sie haben den Grünen vorgeworfen, sie wüssten nicht, wie es Arbeitern geht.
Ich habe den Grünen nichts vorgeworfen. SPD und Grüne ergänzen sich sehr gut – auch, weil die SPD für andere Menschen als das Wählerpotenzial der Grünen Politik macht. Unsere Gesellschaft hat immer dann große Fortschritte gemacht, wenn sich Arbeitnehmer mit aufgeklärtem Bürgertum und linken Intellektuellen verbündet haben. Das war in den 70er Jahren unter Willy Brandt die sozial-liberale Koalition. Genau dieses Bündnis wollen wir jetzt erneuern, nur dass die FDP dafür nicht mehr infrage kommt, weil sie ja inzwischen das Gegenteil von liberal ist.

Sind die Grünen jetzt die neuen Liberalen?
Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und die eigentlich liberale Partei in Deutschland. Sie repräsentieren in hohem Maße ein aufgeklärtes Bürgertum. Das finden Sie auch in der SPD, aber vor allem repräsentieren wir Arbeitnehmerschaft und ihre Familien. Gemeinsam schaffen wir die Erneuerung dieses Bündnisses. Wir wollen gemeinsam ab 2013 regieren und schaffen damit im besten Sinne des Wortes die neue sozial-liberale Koalition.

Welche Rolle hat die SPD da?
Die SPD ist im Kern die Partei der fleißigen Leute und kämpft für deren Anspruch auf Teilhabe am Haben und am Sagen in unserer Gesellschaft. Deshalb ist für uns zum Beispiel die Höhe der Strompreise auch eine wichtige soziale Frage. Für die Grünen ist es vor allem eine ökologische. Beide Perspektiven haben ihre Berechtigung. Die Grünen sprechen ganz andere Schichten an, sie sind die Liberalen des 21. Jahrhunderts. Für uns steht im Mittelpunkt, dass es in Zukunft noch eine starke industrielle Basis in Deutschland gibt. Daran werden wir unsere Energiepolitik ausrichten. Genauso, wie es für uns wichtig ist, dass Flüge nach Mallorca bezahlbar bleiben. Aus rein ökologischer Sicht mag das ein Frevel sein. Aber Urlaub nur noch für Reiche? Das ist nicht unsere Sache.

Und täglich grüßt das Fettnäpfchen
...mit Eierlikör: Bei sogenannten Wohnzimmergesprächen will Steinbrück ganz normale Bürger besuchen. Doch das aus dem US-Wahlkampf geborgte Konzept gerät schnell zur Farce: Der Sozialdemokrat ist zu Gast bei der Familie einer SPD-Genossin.Weitere Bilder anzeigen
1 von 10Foto: dpa
28.02.2013 11:32...mit Eierlikör: Bei sogenannten Wohnzimmergesprächen will Steinbrück ganz normale Bürger besuchen. Doch das aus dem US-Wahlkampf...

Herr Gabriel, passt das linke Programm zum Kandidaten?
Natürlich. Peer Steinbrück hat es selbst geschrieben. Vor allem aber passt es zur Mitte unserer Gesellschaft, denn die Mitte ist heute links. Die Menschen wollen, dass wir den Staat und Europa endlich aus der Geiselhaft der Banken und Finanzmärkte befreien. Es ist Peer Steinbrück, der das ganz oben auf seine politische Tagesordnung gesetzt hat. Und er verweist darauf, dass das Land in sozialer Hinsicht aus der Balance geraten ist. Niemand hat Verständnis dafür, dass man in Deutschland nicht mehr überall vom Lohn einer Vierzig-Stunden-Woche leben kann.

Im Moment hat der Kanzlerkandidat das Image eines Fettnäpfchen-Kandidaten und die Umfragewerte der SPD sind nicht gut.
Ich empfehle, die Wahlergebnisse anzuschauen: zwölf gewonnene Landtagswahlen in Folge, vier abgelöste CDU-Ministerpräsidenten seit 2009. Und gerade in Niedersachsen war vor der Wahl die Popularität des CDU-Ministerpräsidenten noch höher als die von Frau Merkel im Bundesgebiet. Am Ende haben SPD und Grüne die Wahlen gewonnen. Cool bleiben und mit den Menschen über den Alltag in Deutschland reden. Ich sage Ihnen: Wir schaffen das. Wir sind mit unserem Programm sehr gut im Zentrum der Gesellschaft aufgestellt.

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