Politik : SPD-Chef verteidigt Antidiskriminierungsgesetz

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Berlin Die SPD will den von Wirtschaft und Opposition kritisierten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes nicht grundsätzlich ändern. „Im Einzelnen mag noch etwas zu verbessern sein, aber insgesamt ist das eine vernünftige Regelung“, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) lehnt das Gesetz hingegen als „zusätzliche Belastung für die Wirtschaft“ ab. Kritiker fürchten eine weitere Bürokratisierung.

Unter anderem für Behinderte werde das Gesetz ein wichtiger Schritt sein, sagte Müntefering dem „Focus“. Das Gesetz soll auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt Benachteiligungen bestimmter Bevölkerungsgruppen verhindern. „Man kann diesen positiven, menschenfreundlichen Ansatz nicht zurückdrängen.“ Für Grünen-Chefin Claudia Roth bedeutet das Gesetz „nicht mehr Bürokratie, sondern weniger Diskriminierung“. „Wir tun gut daran, als Koalition damit sehr selbstbewusst umzugehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Ministerpräsident Steinbrück sagte „Bild am Sonntag“, im Bundesrat werde sein Land dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. „Es erschwert die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen.“ Der Bundesrat hatte das Antidiskriminierungsgesetz Mitte Februar bereits mit seiner Unions-Mehrheit abgelehnt. Erneut kritisierte die CDU-Vorsitzende das geplante Gesetz. Es sei ein „absoluter Jobkiller“, sagte Merkel am Samstag in Bochum. Wenn die Union in der Regierungsverantwortung wäre, hätte es „diesen Quatsch“ nicht gegeben.

Bundesinnenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hatten den Gesetzentwurf schon vor Tagen kritisiert. Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, nach einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag werde es gegebenenfalls Nachbesserungen geben.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte, Deutschland dürfe nicht weiter gehen als von der EU vorgegeben. „Nichts spricht dafür, über die 1:1- Umsetzung der EU-Richtlinie hinauszugehen“, sagte er dem „Reutlinger General-Anzeiger“. Künftig sollen im Arbeits- und im Privatrecht Benachteiligungen wegen Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität grundsätzlich verboten sein. dpa/ddp

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