SPD: Clement-Austritt sorgt für Bedauern - und Gleichgültigkeit

Die SPD-Spitze bedauert den Parteiaustritt ihres früheren Vizevorsitzenden Wolfgang Clement. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte am Dienstag in Berlin: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will." Nach der "vermittelnden Entscheidung der Bundesschiedskommission" vom Montag wäre für den früheren Bundeswirtschaftsminister und einstigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten "Platz" in der SPD gewesen.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat den Parteiaustritt Clements bedauert. "Wir haben versucht, ihm Brücken zu bauen. Ich bin enttäuscht, dass es trotzdem zur heutigen Entscheidung gekommen ist", erklärte der Außenminister am Dienstag in Berlin. In der SPD gebe es aber weiterhin "auch Platz für Leute, die das offene Wort pflegen". Weiter sagte der SPD-Vize über seinen Vorgänger und ehemaligen Kabinettskollegen: "Er hat in seiner politischen Arbeit viel für die SPD getan. Das bleibt." Clement war seit 1970 Mitglied der Sozialdemokraten.

Linker SPD-Flügel eher emotionslos

Weniger emotional zeigte sich die SPD-Linke. Deren Wortführerin, Parteivize Andrea Nahles, bezeichnete die Rüge für Clement als "fairen Weg". Dies habe er abgelehnt. Nahles fügte in der "Frankfurter Rundschau" hinzu: "Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten."

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Clement habe "eine beeindruckende politische Lebensleistung vorzuweisen". "Ich verstehe den Schritt nicht, aber ich muss ihn respektieren", sagte Struck in Berlin. Die Kritik von Clement an der Energiepolitik der SPD und deren Verhältnis zur Linkspartei wies Struck zurück.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, nannte Clement Schritt im RBB-Inforadio eine "völlig unpolitische Reaktion, die nur seinem Naturell als Sturkopf geschuldet ist". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte über Clement: "Er war ein schwieriger Mensch, an dem man sich reiben konnte, aber auch einer, der positiv Dinge in Bewegung gesetzt hat. Solche Typen wie er gehören eigentlich auch zur SPD."

FDP bietet Clement neue politische Heimat

Union und FDP werteten Clements Austritt als Ausdruck fehlenden wirtschaftlichen Sachverstandes in der SPD. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in Berlin, Clements Schritt sei ein klares Signal, dass "vernünftige bürgerliche Sozialdemokraten" und wirtschaftliche Vernunft "keine Heimat mehr in der SPD haben". Die Zusammenarbeit in der großen Koalition sei davon aber nicht betroffen. Dagegen betonte FDP-Chef Westerwelle, Clements Austritt schwäche die SPD und mache die Regierungskoalition "noch wackliger".

Die nordrhein-westfälische FDP ermuntert unterdessen den früheren Bundeswirtschaftsminister zum Eintritt bei den Liberalen. "Wir als FDP bieten den Menschen eine politische Heimat, die wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Sensibilität und eine moderne Industriepolitik verbinden. Dafür steht auch Wolfgang Clement", sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner der "Rheinischen Post". Es gebe ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clements Positionen und der FDP", sagte Lindner weiter. Zum Parteieintritt auffordern wolle man Clement aber nicht. (sba/ddp/dpa)