SPD: Clement will gegen Rauswurf in Berufung gehen

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Parteivize Wolfgang Clement wehrt sich gegen seinen möglichen Ausschluss aus der SPD. Sein Anwalt Otto Schily fürchtet weitreichende Folgen für die Partei, sollte es bei der Entscheidung der NRW-Landesschiedskommission bleiben.

31.07.2008, 16:03 Uhr

Clements Rechtsanwalt, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), teilte am Donnerstag in Berlin mit, gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission der NRW-SPD werde er "fristgerecht im Auftrag von Wolfgang Clement Berufung bei der Bundesschiedskommission der SPD einlegen". Schily hatte Clement vor dem Gericht im Streit um Äußerungen im hessischen Wahlkampf vertreten.

"Die Landesschiedskommission hat mit dem Parteiausschluss von Wolfgang Clement eine Entscheidung getroffen, die geeignet ist, der Sozialdemokratie schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen", sagte Schily. Er fügte hinzu: "Falls die Entscheidung der Landesschiedskommission Bestand haben sollte, wird sie eine weitreichende politische Signalwirkung über den künftigen Kurs der SPD mit äußerst fatalen Folgen für die Sozialdemokratie haben."

"Wenn künftig in der SPD für Wolfgang Clement, einem der herausragenden Protagonisten der Reformpolitik von Gerhard Schröder, kein Platz mehr sein sollte, wäre das eine deutliche Schwächung der Reformbefürworter in der SPD", warnte Schily. (mfa/ddp)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:
showPaywallPiano:: false