Politik : SPD deutlicher Gewinner der Wahl in Bremen Scherf will Koalition mit der CDU fortsetzen

BREMEN/BONN (Tsp). Nach einem klaren Wahlerfolg von SPD und CDU bei der Bürgerschaftswahl in Bremen will Bürgermeister Henning Scherf (SDP) die große Koalition fortsetzen. Mit 42,8 Prozent der Stimmen gewann die SPD fast zehn Prozent hinzu. Einen deutlichen Zugewinn erzielte auch die CDU, während die Grünen deutlich Stimmen verloren. Bundeskanzler Schröder deutete in der ARD an, daß er Scherf freie Hand bei der Wahl seines Koalitionspartners lassen will. Rechnerisch wäre auch eine rot-grüne Koalition möglich, die der SPD wieder die Mehrheit im Bundesrat sichern würde.

Scherf sprach von einem "wunderschönen Erfolg". Ein Ausstieg aus dem Bündnis mit der CDU wäre den Wählern nicht zu vermitteln, sagte der Bürgermeister. Wenn es nach ihm gehe, könnten bereits am Dienstag Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen werden. Auch der CDU-Spitzenkandidat Perschau sprach von einem "tollen Ergebnis" für seine Partei. Das eindeutige Wählervotum für die Fortsetzung der großen Koalition zu mißachten, wäre "töricht", warnte er. SPD-Landeschef Detlev Albers sagte dagegen, er wolle die Fortsetzung der großen Koalition nicht um jeden Preis.

Bundeskanzler Schröder sagte mit Blick auf den Wahlsieg und die Koalitionsaussagen Scherfs, der Bürgermeister werde "tun, was er angekündigt hat, und dazu hat er meine volle Unterstützung." Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hätte er gern eine absolute Mehrheit der SPD gesehen, aber "man darf das auch nicht immer aus dem eigenen Blickwinkel betrachten", sagte Schröder. Das Land Bremen wisse, daß Solidarität keine Einbahnstraße ist. "Ich bin ziemlich sicher, daß, wenn man im Bundesrat Bremen braucht, Bremen auch zur Stelle sein wird."

Nach Hochrechnungen für ARD erhielten die SPD 42,8 Prozent, die CDU 36,8 Prozent und die Grünen 8,7 Prozent. Der rechtsextremen DVU, die im Wahlbezirk Bremerhaven den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, gelang ebenfalls der Einzug in den Landtag. Nach dem Bremer Wahlrecht reicht das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde entweder in der Stadt Bremen oder in Bremerhaven für den Einzug ins Landesparlament aus. Alle übrigen Parteien blieben in beiden Wahlbezirken unter fünf Prozent. Den größten Absturz verzeichnete die SPD-Abspaltung "Arbeit für Bremen", die seit 1995 mit zwölf Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten war.

SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner begrüßte das Ergebnis als "Rückenwind" für die Arbeit der Bundesregierung. Die Fortsetzung der großen Koalition sei für ihn Angelegenheit der Bremer SPD und Scherfs. "Dies ist das beste Ergebnis der CDU in Bremen in der Geschichte der Bundesrepublik", hob CDU-Generalsekretärin Angela Merkel hervor. Das Resultat sei "eine Bestätigung der sehr guten Arbeit der großen Koalition und ein klarer Auftrag, diese fortzusetzen". Bundesweit solle ein Zusammengehen mit der SPD aber die Ausnahme bleiben. Vor allem im Bund gelte für die CDU: "Wir sind auf vier Jahre in die Opposition gewählt. Die werden wir ausfüllen."

Grünen-Sprecherin Gunda Röstel sprach von einem "akzeptablen Ergebnis". Die Entscheidung über die Koalitionsbildung liege jetzt bei der SPD. Die Sozialdemokraten trügen die Verantwortung dafür, daß es im Bundesrat wieder stabile Verhältnisse gebe. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bedauerte: "Die große Koalition hat alles platt gemacht, uns auch."

Die Beteiligung an der Wahl in Bremen ist mit rund 60,1 Prozent erneut deutlich zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert in der Nachkriegszeit Bremens und einer der schlechtesten bei Landtagswahlen in einem westlichen Bundesland überhaupt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben