SPD : Die alten Männer brennen noch

Wie Egon Bahr, Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel das SPD-Grundsatzprogramm verschärfen wollen.

Hans Monath

BerlinPolitische Leidenschaft für Grundsatzfragen ist entgegen verbreiteter Meinung kein Privileg der Jugend. Das ist eine der Lehren aus dem „Dialog der Generationen“ zum neuen SPD- Grundsatzprogramm, zu dem die Sozialdemokraten am Wochenende auch drei Genossen mit langer Erfahrung in wichtigen Ämtern ins Willy- Brandt-Haus geladen hatten. Auf zusammen 246 Jahre teils hochpolitischen Lebens bringen es Egon Bahr (85), Erhard Eppler (80) und Hans-Jochen Vogel (81), die früher sehr unterschiedliche Aufgaben ausübten und in ihrer Partei für sehr unterschiedliche Ziele kämpften. Heute sind sich der Stratege der Ostpolitik Bahr, der ökologische Vordenker und Friedenspolitiker Eppler und der frühere Justizminister und Parteichef Vogel einig: Der Text mit den Grundüberzeugungen der SPD am Anfang des 21. Jahrhunderts muss „präzise, scharf und fassbar“ (Eppler) werden.

Vor allem Hans-Jochen Vogel überraschte die Runde im Willy-Brandt- Haus, zu der auch jüngere SPD-Politikerinnen wie Andrea Nahles und Ute Vogt gehörten. Während Vogel in seiner Zeit als Münchner Oberbürgermeister und später als Justizminister als rechter Flügelmann seiner Partei galt, plädierte er nun vehement für die Aufladung des Begriffs „demokratischer Sozialismus“ im Entwurf für das Grundsatzpapier und für ein prominent herausgestelltes Bekenntnis seiner Partei zur Vermögensteuer. Ein Programm müsse schließlich auch Emotionen wecken, donnerte Vogel, der in seiner Zeit als Partei- und Fraktionschef auch für seinen peniblen Umgang mit Klarsichthüllen bekannt war.

Eppler, der gerade eine kürzere Fassung des mit mehr als 70 Seiten zu langen „Bremer Entwurfs“ des Programms erarbeitet hat, warb für seine eigenen Akzente: Die große Gefahr des 21. Jahrhunderts sei nicht mehr wie im vorangegangenen die überbordende Macht des Staates, sondern „der hilflose, machtlose und erpressbare Staat“. Deshalb dürfe man die Zivilgesellschaft, die ohne funktionierenden Staat ohnehin keinerlei Chance habe, nicht gegen den Staat ausspielen, sondern nur gegen den Markt.

Ostpolitik-Vordenker Bahr argumentierte als leidenschaftlicher Realist und nahm dabei Epplers Grundgedanken der Nachhaltigkeit auf: „Für mich ist die beste Nachhaltigkeit für eine Partei ein Programm, das sie befähigt, lange und nachhaltig Regierung zu sein.“ Der Außenpolitiker plädierte vehement für einen Begriff, gegen den die eigene Parteibasis starke Aversionen hegt: das nationale Interesse. Da das allein von Deutschland gewünschte föderale Europa gescheitert sei, müsse die SPD akzeptieren, dass die EU „ein Nebeneinander von Nationalstaaten“ bleibe, und nationale Verantwortung und nationales Interesse definieren.

Eppler erinnerte die Runde daran, dass der Umgang mit charismatischeren Parteichefs als Kurt Beck auch seine Tücken hat. In seiner Einführungsrede für das heute noch gültige „Berliner Programm“ auf dem Parteitag 1989 habe der damalige Parteichef Oskar Lafontaine den Text an keiner Stelle erwähnt. „Oskar war das Programm“, stellte Eppler lapidar fest: „Was wir aufgeschrieben hatten, war ihm scheißegal.“ Was dem „Berliner Programm“ damals misslungen sei, müssten die Autoren des neuen Entwurfs nun leisten: „Spannung in die Partei bringen.“

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