SPD-Dilemma : Beck rutscht in der Wählergunst weiter ab

Im SPD-internen Richtungsstreit hat Sigmar Gabriel seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker um die Leistungsträger der Gesellschaft zu kümmern. Gabriel warnte die SPD davor, nur auf soziale Themen zu setzen. Unterdessen sinkt SPD-Chef Kurt Becks Ansehen bei den Wählern weiter.

Stefan Uhlmann[ddp]

BerlinBundesumweltminister Gabriel bemängelte in einem Essay, die SPD habe "derzeit kein politisches Angebot für die tatsächlichen Leistungsträger, die die wahre Mitte unserer Gesellschaft bilden". Die SPD sei "gefordert, ihre Mitte und die der bundesdeutschen Gesellschaft neu zu entdecken und ihr zugleich eine neue Richtung zu geben", schreibt der Minister. Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein reiche nicht, "zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde, den die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen kann", argumentierte Gabriel.

Gabriel kritisierte, dass die Kanzlerkandidatur und der Umgang mit der Linken die öffentliche Wahrnehmung der SPD bestimmen. Dies seien aber nicht die Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen. Der Umweltminister forderte daher ein Ende der Debatten: "Wenn sich das nicht sofort und grundlegend ändert, dann werden wir erleben, dass Wählerinnen und Wähler diese Nabelschau bestrafen." Die SPD müsse vielmehr über die sinkenden Reallöhne, die Folgen der Leiharbeit, Entlassungen trotz Rekordgewinnen, den drohenden Pflegenotstand in Krankenhäusern oder die wachsende Altersarmut im Osten sprechen.

Heil: "Debatten über Kandidatenfragen sind überflüssig"

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil beklagte: "Manchmal war der Chor zu vielstimmig. Der Bevölkerung muss wieder klar werden, dass Sozialdemokraten nicht um sich selbst kreisen, sondern sich den Problemen unseres Landes stellen", mahnte Heil. Debatten über Kandidatenfragen zur Unzeit seien überflüssig.

Heil zeigte sich überzeugt, dass Parteichef Kurt Beck "die SPD wieder nach vorne bringen" werde. Einer Urwahl des Kanzlerkandidaten erteilte Heil erneut eine Absage. Es bleibe dabei, dass Beck Ende 2008 oder Anfang 2009 einen Vorschlag mache. Neben dem Spitzenkandidaten soll es laut Heil ein Kompetenzteam geben mit "Männern und Frauen, die glaubwürdig und kompetent für die wichtigen Themen stehen".

Yspilanti will Zusammenarbeit mit Linkspartei

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte ihre Partei auf, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen. Sie glaube, dass die Bürger in diesem Punkt schon viel weiter seien als gedacht, sagte Ypsilanti am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD in Hanau. Auch die anderen SPD-Landesverbände müssten sich irgendwann ihr Verhalten gegenüber der Linkspartei in einem Fünf-Parteien-System klären. "Versuchen wir eine Regierung links der bürgerlichen Parteien oder gehen wir immer als Juniorpartner in eine große Koalition?", fragte Ypsilanti.

Unterdessen ist Parteichef Beck einer "Spiegel"-Umfrage zufolge in der Gunst der Wähler hinter Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück zurückgefallen. Nur 16 Prozent der Befragten halten Beck für geeignet, 2009 als SPD-Kanzlerkandidat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herauszufordern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde von 30 Prozent und Steinbrück von 19 Prozent genannt.(dm/ddp)

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