• SPD dringt auf Korruptionsregister NRW-Minister: Union muss Blockade nach Münchner Affäre beenden

Politik : SPD dringt auf Korruptionsregister NRW-Minister: Union muss Blockade nach Münchner Affäre beenden

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(dpa). Die Münchner Bestechungsaffäre um den Bau eines Fußballstadions muss nach Ansicht von NRWInnenministers Fritz Behrens (SPD) ein Signal zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters sein. „Die unionsgeführten Bundesländer müssen jetzt endlich den Weg dafür frei machen“, sagte Behrens in Düsseldorf. Die Chefermittlerin in der Münchner Affäre, Regina Sieh, forderte die Einführung der Telefonüberwachung bei Korruptionsdelikten. Bei Erpressungsdelikten sei das Abhören von Verdächtigen auch erlaubt, obwohl der Strafrahmen „nicht höher“ als bei Korruptionsvergehen sei. An die Gerichte appellierte Sieh, bei Korruptionsverfahren den erlaubten Strafrahmen häufiger ausreizen. Behrens sagte, die Bürger verlangten nach einer Eindämmung des „Krebsgeschwürs Korruption“. Die Politik müsse schnellstmöglich handeln. Die bisherige Blockadehaltung der Union in Berlin sei angesichts immer neuer spektakulärer Fälle „der eigentliche Skandal“. NRW habe mit seiner „schwarzen Liste“ gute Erfahrungen gemacht. Seit zwei Jahren melden Landesbehörden und Kommunalverwaltungen dem Finanzministerium Korruptionsfälle. Beschuldigte Firmen werden dann für bestimmte Zeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.

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