Politik : SPD drohen offenbar 500 000 Euro Strafe

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Berlin/Essen (dpa). Die SPD muss nach einem Zeitungsbericht wegen ihrer Wuppertaler Spendenaffäre mindestens 500 000 Euro Strafe zahlen. Den Bericht der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ wollte die Bundestagsverwaltung allerdings nicht bestätigen. Sprecher Hans Hotter sagte, die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Nach Informationen der Zeitung geht die Verwaltung von einem Verstoß gegen das Parteiengesetz aus, weil tatsächlich mehr gezahlt worden sei, als im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben. Für diesen Fall sieht das Gesetz eine Strafe in doppelter Höhe der Spendensumme vor. Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte der Wuppertaler SPD 256 000 Euro zukommen lassen.

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