Politik : SPD droht mit Klage gegen Sparpaket

Berlin - SPD und Grüne drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte im „Hamburger Abendblatt“ an, die Länder würden gegen das Sparpaket „den Rechtsweg beschreiten“, falls ihre Zustimmungsrechte im Bundesrat verletzt würden. Die Bundesregierung plant, das Paket aufzuspalten und nur einzelne Teile auch der Länderkammer zur Abstimmung vorlegen. Nach Angaben des FDP-Haushaltspolitikers und Geschäftsführers der Fraktion Otto Fricke wird dies der kleinere Teil der Vorhaben sein. Steinmeier sagte dagegen: „Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat.“ Schließlich brauchten alle steuerrechtlich relevanten Fragen dessen Zustimmung.

Dies gelte auch „für die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken“, sagte Steinmeier. Dagegen wollen auch die Grünen zu Felde ziehen: „Wenn sie versuchen zu tricksen und das nicht durch den Bundesrat zu geben, werden wir uns sicherlich mit einer Klage in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht wiedertreffen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem NDR.

Ob das Vorgehen der Regierung die Mitwirkungsrechte des Bundesrats tatsächlich verletzen würde, ist jedoch fraglich. Die geplante Brennelementesteuer etwa, Maßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit oder dem Elterngeld sind ohne die Beteiligung der Länder möglich, Einsparungen bei der Bundeswehr und den Bundesbeamten ebenso. Christoph Möllers, Verfassungsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, hält die Klärung der Frage, was im Sparpaket zustimmungspflichtig ist und was nicht, denn auch für wenig strittig. Man müsse im Einzelnen prüfen, aber: „Die Rechtsunsicherheit ist da einigermaßen gering“, sagte Möllers dem Tagesspiegel. Die Aufspaltung des Pakets in Teile für den Bundesrat und solche ohne ihn sei „total gängig“ und nicht zu beanstanden. Auch andersfarbige Regierungen hätten es so gehalten. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke seien dagegen heikler. Aus seiner Sicht spräche zwar mehr dafür, dass sie nicht vor den Bundesrat müssten, sagt Möllers. Aber angesichts der politischen Gemengelage werde die Sache wohl „in Karlsruhe landen“. dpa/afk/ade

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