Politik : SPD einig über Reformen im Recht bis 2006

-

(dpa). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPDBundestagsfraktion wollen bis zum Ende der Legislaturperiode umfangreiche Reformen im Straf- und Zivilrecht durchsetzen. Die Rechtspolitiker der Fraktion und die Ministerin haben sich nach dpa-Informationen auf ein Arbeitsprogramm bis 2006 verständigt. Es sieht eine Reform der strafrechtlichen Sanktionen und der Strafprozessordnung vor. Ferner soll ein Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet werden. Die SPD will auch prüfen, ob die Gesetze zur Telefonüberwachung geändert und der Anwendungsbereich für den genetischen Fingerabdruck erweitert werden müssen. Im Zivilrecht ist unter anderem an ein neues Versicherungsvertragsgesetz gedacht. Vom Justizministerium wurden die Pläne bestätigt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Joachim Stünker, sagte, er gehe davon aus, dass die Grünen die Ziele mittragen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben