SPD-ENERGIEKONZEPT : „Marktmacht begrenzen“

Die SPD will mit einer Mischung aus Vorschriften zum Energiesparen, Fördermitteln sowie dem Ausbau des Ökostroms auf 100 Prozent des Verbrauchs bis 2050 Deutschland umstellen. Das sieht ein Energiekonzept vor, das der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin vorstellte. Dazu sollen aber mit Hilfen auch die energieintensive Industrien geschützt werden. Begrenzt werden soll dem Programmentwurf zufolge die Marktmacht der vier großen Energieversorger in Deutschland, dafür sollen etwa die Stadtwerke eine größere Rolle spielen. Das letzte Atomkraftwerk soll bis zum Jahr 2020 vom Netz gehen. Der SPD-Parteivorstand will das Programm am Sonntag verabschieden. Die Umweltorganisation Greenpeace machte bei dem Programm erhebliche Mängel aus: Der Atomausstieg sei zu spät und schon 2015 möglich. Zudem dürfe Kohle nicht als Brückentechnologie bis zum weitgehenden Ausbau des Ökostroms genutzt werden. Die SPD will bereits fertig geplante Kohlekraftwerke noch ans Netz gehen lassen. Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel bei der Präsentation des Energiekonzepts rüpelhaftes Verhalten vor. Das Parlament werde genauso umgangen wie der Bundesrat, sagte er. „Die Bundeskanzlerin betätigt sich als Verfassungsrowdy.“ An einer echten Energiewende müssten Bürger und ihre Vertreter beteiligt und nicht übergangen werden. „Das ist ein Beitrag zur Demokratieverachtung“, sagte er an die Adresse von Merkel. Zudem gebe es einen Schlingerkurs bei der Union. Es müsse klar sein, dass die ältesten Reaktoren vom Netz blieben. „Die Atomwende ist so glaubwürdig, als würde zu Guttenberg Wissenschaftsminister“, sagte er. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte voraus, dass die Regierung ein Ausstiegsdatum im Rahmen des rot-grünen Atomausstiegs beschließen werde. „Das geht zurück auf das alte.“ Das wäre um das Jahr 2020. rtr

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