Politik : SPD entdeckt bei sich soziale Defizite

Müntefering kündigt Investitionen und Programme für Langzeitarbeitslose an / „Wir wollen regieren“

Hans Monath

Berlin - Die SPD will mit einem kommunalen Investitionsprogramm und mit neuen Anstrengungen zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen Vertrauen zurückgewinnen. „Wir müssen alle miteinander überlegen, was können wir tun, um das Wachstum durch Impulse voranzutreiben“, sagte Parteichef Franz Münterfing am Montag nach Sitzungen von Parteivorstand und Parteirat. Wer Arbeit schaffen wolle, müsse in Städten und Gemeinden investieren. Einzelheiten zu Finanzierung oder Größenordnung eines möglichen Investitionsprogramms nannte der SPD-Politiker jedoch nicht.

Das Inkrafttreten der Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zum 1. Januar 2005 machte Müntefering davon abhängig, dass „eine geordnete Umsetzung“ garantiert sei. „Die Vermittlungsbemühungen für Langzeitarbeitslose bedürfen zusätzlicher Anstrengungen“, sagte der Parteichef. Die SPD halte am Ziel der Einfühung zum 1. Januar fest. Dazu sollen die Gemeinden nach dem Willen der Partei Geld bekommen, mit dem diese Langzeitarbeitslose zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen können. Müntefering appellierte an die Opposition, die Voraussetzungen für das von ihr geforderte Optionsmodell zu schaffen, wonach die Gemeinden selbst Arbeitslose vermitteln können. In der Partei gibt es große Befürchtungen, wonach schmerzhafte Auswirkungen der Hartz-IV-Einführung ausgerechnet in der heißen Phase des NRW-Landtagswahlkampfes Stammwähler der SPD hart treffen könnten. Auch der DGB verlangte Korrekturen. Forderungen nach einem Kurswechsel, die nach den verheerenden Wahlniederlagen vom vorvergangenen Sonntag von der Parteilinken und von Gewerkschaftsvertretern erhoben worden waren, wies der SPD-Chef in einer Grundsatzrede vor den Gremien aber zurück. „Es gibt bei der Agenda 2010 keine Kehrtwende. Es gibt eine Fortführung, die deutlich macht, die Agenda 2010 ist für alle gut“, sagte er.

Über konkrete Schritte will die SPD nach den Worten Münteferings erst nach sorgfältiger Abstimmung innerhalb der Partei und mit der Bundesregierung entscheiden. Zunächst brauche die SPD eine „Phase der Debatte“, die offen und öffentlich geführt werden solle. Der SPD-Chef kündigte an, nach der Klausur der Regierung Anfang Juli bis Ende August eine erweiterte SPD-Vorstandsklausur einzuberufen, um Landes- und Bundespolitik der Sozialdemokraten besser zu verzahnen.

Müntefering rief die SPD dazu auf, sich wieder stärker mit dem politischen Gegner auseinander zu setzen. „Wir wollen regieren, das gilt für den Bund und die Länder. Das gilt bis 2006 und darüber hinaus“, kündigte er an. Auch Kanzler Gerhard Schröder appellierte in einem von Teilnehmern als kämpferisch beschriebenen Auftritt an die Spitzengremien, trotz schwieriger Lage nicht zu resignieren.

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